Neue deutsche Regierung Das kann die Schweiz von Scholz, Baerbock und Lindner erwarten

Heute nimmt die neue Regierung in Deutschland ihre Arbeit auf. Beim nördlichen Nachbarn beginnt eine neue Ära. Was bedeutet das für die Beziehungen zur Schweiz?

Zeitenwende in Deutschland: Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Damit  beginnt nach 16 Jahren Angela Merkel ein neues Kapitel der deutschen Politik. Was bedeutet das für die Schweiz?

Eine gut funktionierende Partnerschaft

Zum einen haben beide Seiten keinen Grund, eine weitgehend gut funktionierende Partnerschaft anzutasten.

Zum anderen sitzen die wichtigsten Akteure im bilateralen Verhältnis ohnehin nicht in Berlin, sondern in Brüssel. Die entscheidenden Leitlinien im Verhältnis beider Länder bestimmt letztlich die EU – und deren Position im Streit um das Rahmenabkommen wird sich auch durch einen Regierungswechsel im grössten Mitgliedsland kaum ändern.

Dass die bilateralen Beziehungen beider Staaten mit dem Amtsantritt der neuen Ampel-Regierung geschwächt starten, hat mit derselben natürlich nichts zu tun. 

Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU im Mai haben jedoch auch die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gelitten. Mit Unverständnis bis hin zu Ärger reagierten die Nachbarn im Norden.

«Horizon Europe»

Zuletzt gab es zumindest keine Anzeichen der Entspannung. Einen ersten Schritt machte die Schweiz aus EU-Sicht zwar mit der bedingungslosen Freigabe der Kohäsionsmilliarde. Dennoch bleiben wichtige Fragen weiterhin ungeklärt.

Dazu gehört vor allem das Forschungsprogramm «Horizon Europe», von dessen Teilnahme die Schweiz derzeit ausgeschlossen ist. 

Wie der «Tages-Anzeiger» erfahren haben will, waren sich EU-Mitgliedsstaaten beim Thema uneinig. Einige Länder wollten offenbar so schnell wie möglich Gespräche mit der Schweiz über die Assoziierung aufnehmen. Dazu gehörte auch das von Angela Merkel regierte Deutschland.

Ob die Schweiz auch künftig auf gelegentliche Unterstützung aus dem Norden hoffen darf, kann durchaus bezweifelt werden.

Cassis zur Europa-Politik«Entscheidend ist, dass die Schweiz weiss, was sie will»

Denn mit der neuen Mitte-Links-Regierung tritt ein Kabinett an, das dezidiert pro-europäisch eingestellt ist – und auch entsprechend handeln wird. Insbesondere die Grünen, die mit Annalena Baerbock das Aussenamt übernehmen, gelten als geradezu europhil. Die von manchen als Utopie verschmähten Vereinigten Staaten von Europa sind in der Partei durchaus salonfähig.

Doch selbst wenn die Schweiz mit Deutschland gelegentlich einen Fürsprecher innerhalb der EU findet: Die Loyalität des nördlichen Nachbarn wird im Zweifel immer Brüssel gelten und nicht Bern.

Dass Deutschland selbst dann eisern auf EU-Linie bleibt, wenn es eigenen Interessen entgegensteht, hat es zuletzt beim Brexit bewiesen. Bis zuletzt hatten die Briten auf den Einfluss der mächtigen Autoindustrie gehofft, ohne Erfolg.

Schweiz könnte beim Klima unter Druck geraten

Auch wenn dies die FDP möglicherweise anders sieht, das Leitthema der künftigen Regierung ist der Klimaschutz. Olaf Scholz hat dieses Jahr als Finanzminister die Idee eines internationalen Klimaclubs stark vorangetrieben – das wird er auch als Kanzler tun.

Bei diesem Club handelt es sich um einen Zusammenschluss möglichst vieler Länder, die sich die CO₂-Neutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts auf die Fahnen geschrieben haben.

Im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag heisst es: «Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit einem einheitlichen CO₂-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO₂-Grenzausgleich.»

Damit steigt automatisch der Druck auf all jene Staaten, die mit Deutschland und der EU Handel treiben wollen. Das will die Schweiz nachweislich – seit rund 70 Jahren ist Deutschland der wichtigste Exportmarkt.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, dürfte der Grenzausgleich die Schweiz dabei eher weniger betreffen, möglicherweise aber der CO₂-Mindestpreis. Will die Schweiz ihre sehr guten Handelsbeziehungen aufrechterhalten oder gar ausbauen, könnte die Politik hierzulande beim CO₂-Preis an Handlungsspielraum einbüssen.

Was verbindet Baerbock mit der Schweiz?

Die Treffen zwischen den Repräsentant*innen beider Länder laufen überwiegend harmonisch ab. Besondere Vorkommnisse oder gar Eklats sind aus der Nachkriegszeit nicht überliefert. Stattdessen gibt es immer schöne Fotos und die Politiker*innen erklären stets dergleichen: Enge Partner und Freunde, gleiche Werte, wichtige Handelspartner.

Bleibt die Frage, was von der künftigen Aussenministerin Annalena Baerbock zu erwarten ist.

Das Verhältnis zwischen dem (noch) amtierenden deutschen Aussenminister Heiko Maas und Ignazio Cassis zumindest soll nicht das Beste gewesen sein. Die Chemie habe nicht gestimmt, will die «Luzerner Zeitung» von Insidern erfahren haben.

Ob das mit Frau Baerbock besser wird, kann niemand wissen. Der Bezug der Deutschen zur Schweiz jedenfalls nimmt proportional zum steigenden Breitengrad ab. Annalena Baerbock kommt aus Niedersachsen und lebt in Brandenburg – beides Bundesländer im nördlichen Teil Deutschlands.