Europa Baerbock: Putin hat gelogen – «Gesprächskanäle weiter offenhalten»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation.

«Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen», sagte die Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, «wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert», so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, «jetzt ist das Papier nichts mehr wert».

Sie betonte aber: «Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern.» Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Le Drian hatte an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Am Nachmittag wollte Baerbock den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Lage informieren.

Putin habe sich entschieden, vollkommen gegen das Völkerrecht zu agieren und es zu missachten, sagte Baerbock. «Die internationale Gemeinschaft wird diesen Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren.»

Le Drian sagte über Putin: «Wir kennen ihn ja.» Er wisse nicht, ob irgendjemand die Frage beantworten könne, ob man Putins Wort glauben könne. Dennoch müsse man den Druck, die Geschlossenheit, Härte, Solidarität und auch den Dialog aufrecht erhalten, damit es keine kriegerische Auseinandersetzung gebe.

Baerbock sagte, es sei wichtig gewesen, dass die Europäische Union mit dem Sanktionspaket schnell, geschlossen und koordiniert gehandelt und Putin deutlich gemacht habe: «Wir akzeptieren das in keiner Minute.» Darauf aufbauend könnten weitere Massnahmen ermöglicht werden. Man werde «alle harten Massnahmen ergreifen, wenn das denn nötig ist».

Le Drian sprach von sehr ernsten, schmerzhaften Sanktionen gegen Russland. Er betonte aber auch, man gebe das Normandie-Format von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland nicht auf. Dieser Raum für Diskussionen müsse weiterhin offen bleiben, damit an der friedlichen Lösung der Ukraine-Krise weiter gearbeitet werden könne.

Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen.