EuropaBaerbock: Putin hat gelogen – «Gesprächskanäle weiter offenhalten»
SDA
23.2.2022 - 14:24
«Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt», sagt die deutsche Außenministerin an die Adresse Putins. Foto: Kay Nietfeld/dpa-POOL/dpa
Keystone
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation.
23.2.2022 - 14:24
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«Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen», sagte die Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, «wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert», so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, «jetzt ist das Papier nichts mehr wert».
Sie betonte aber: «Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern.» Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Le Drian hatte an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Am Nachmittag wollte Baerbock den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Lage informieren.
Putin habe sich entschieden, vollkommen gegen das Völkerrecht zu agieren und es zu missachten, sagte Baerbock. «Die internationale Gemeinschaft wird diesen Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren.»
Le Drian sagte über Putin: «Wir kennen ihn ja.» Er wisse nicht, ob irgendjemand die Frage beantworten könne, ob man Putins Wort glauben könne. Dennoch müsse man den Druck, die Geschlossenheit, Härte, Solidarität und auch den Dialog aufrecht erhalten, damit es keine kriegerische Auseinandersetzung gebe.
Baerbock sagte, es sei wichtig gewesen, dass die Europäische Union mit dem Sanktionspaket schnell, geschlossen und koordiniert gehandelt und Putin deutlich gemacht habe: «Wir akzeptieren das in keiner Minute.» Darauf aufbauend könnten weitere Massnahmen ermöglicht werden. Man werde «alle harten Massnahmen ergreifen, wenn das denn nötig ist».
Le Drian sprach von sehr ernsten, schmerzhaften Sanktionen gegen Russland. Er betonte aber auch, man gebe das Normandie-Format von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland nicht auf. Dieser Raum für Diskussionen müsse weiterhin offen bleiben, damit an der friedlichen Lösung der Ukraine-Krise weiter gearbeitet werden könne.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.