Regierung Baume-Schneider schliesst Auslagerung der Asylverfahren aus

lt, sda

26.11.2023 - 08:57

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider bei einem Besuch in Chiasso Anfang November. (Archivbild)
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider bei einem Besuch in Chiasso Anfang November. (Archivbild)
Keystone

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider erwartet im nächsten Jahr erneut rund 28'000 Asylgesuche – gleich viele wie in diesem Jahr. Eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland schliesst sie jedoch aus.

26.11.2023 - 08:57

«Wir haben eine Ethik, wir haben einen Rechtsstaat», sagte Baume-Schneider in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Und «wir können keine Symbolpolitik machen, die nicht mit unseren Rechtsgrundlagen vereinbar ist». Deshalb schliesse sie die Auslagerung der Asylverfahren ins Ausland zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Sie rechne auch für das nächste Jahr mit rund 28'000 Asylgesuchen, «immer unter der Voraussetzung, dass sich die Lage zum Beispiel im Nahen Osten nicht komplett ändert». Doch die Schweiz habe nach wie vor die Mittel für eine humane Asylpolitik.

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