Behörden weisen Betrugsvorwürfe zurück – China gratuliert Biden

dpa/sob/uri

13.11.2020 - 06:50

US-Wahlbehörden: Keine Belege für Betrug bei der Präsidentenwahl

US-Wahlbehörden: Keine Belege für Betrug bei der Präsidentenwahl

Die US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl. Ranghohe Vertreter traten in einer Erklärung entsprechenden Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump entgegen.

13.11.2020

Die Klagen gegen die Wahlergebnisse in den USA laufen bisher ins Leere. Immer mehr Gerichte und Behörden schmettern sie ab. Und Joe Biden hat laut Berichten nun auch im traditionell republikanischen Arizona gesiegt.

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

Und auch auf diplomatischer Ebene kann der Demokrat seine Position festigen: Nachdem China sich bisher – anders als viele andere Staaten – nicht offiziell zum Wahlausgang in den USA geäussert hatte, folgte nun eine Gratulation an Biden: «Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche», erklärte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Freitag. Man verstehe aber, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäss der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde.

Trump weigert sich Biden-Sieg anzuerkennen

Für Donald Trump wird es unterdessen immer schwerer, sich in seinem Lügengebäude zu verschanzen. Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump – hier bei einer Veranstaltung am 11. November zum Veterans Day auf dem Arlington National Cemetery – zieht alle Register, um trotz verlorener Wahl an der Macht zu bleiben. 
Bild: Keystone

Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für grossangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.

Offiziell «keine Belege» für Betrug

In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hiess es nun: «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.»

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435'000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück – wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.



Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei – wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell – stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten.

Republikaner wollen Bidens Zugang zum Geheimdienst

Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äusserten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den «gewählten Präsidenten».

US-Demokraten werfen Trumps Republikanern «Vergiftung» der Demokratie vor

US-Demokraten werfen Trumps Republikanern «Vergiftung» der Demokratie vor

Im Streit um die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, wird der Ton schärfer. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trumps Republikanischer Partei eine «Vergiftung» der Demokratie vor. «Die Republikaner im Kongress verbreiten Verschwörungstheorien, verweigern sich der Realität und vergiften die Quelle unserer Demokratie.»

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Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe («Transition»). Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist – was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.

Obama: «Gefährlicher Pfad»

Der frühere US-Präsident Barack Obama machte Republikanern, die weiter zu Trump halten, schwere Vorwürfe. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker seiner Partei dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. «Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad.»

Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weissen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. «Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat», beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Auszählung dauert an

Die Auszählung der Stimmen dauert zwar noch an, doch schon jetzt hat sich Biden 279 Wahlleute sichern können, die am 14. Dezember im Namen des Volkes über den künftigen Präsidenten abstimmen. Für den Sieg reichen bereits 270 dieser Wahlleute, Trump hat bisher nur 217 hinter sich. Die grossen US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP sind sich einig, dass die Rennen in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina zwar noch nicht entschieden sind, die Wahl aber auch so schon zugunsten Bidens gelaufen ist.

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben – erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.

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