Putins neuer Mann Beim Regierungswechsel in Moskau geht's Schlag auf Schlag

Erst kündigt der russische Regierungschef Dmitri Medwedew aus heiterem Himmel seinen Rücktritt an, dann zaubert Kremlchef Wladimir Putin einen Nachfolger aus dem Hut. Heute will schon das Parlament beraten. 

In Russland geht es Schlag auf Schlag: Nach dem überraschenden Rücktritt des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und seines Kabinetts vom Mittwoch will das Parlament schon an diesem Donnerstag über die Nachfolge beraten. Ab dem frühen Morgen wollen die Abgeordneten in den einzelnen Fraktionen diskutieren, teilte die Pressestelle der Duma, des russischen Unterhauses, mit.

Zuvor hatte Kremlchef Putin den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als seinen Wunschkandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

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Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache. Einige Parteien gaben bereits bekannt, die Kandidatur unterstützen zu wollen.

Ein unbekanntes Gesicht

Politisch ist der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte Mischustin, der die Steuerbehörde seit zehn Jahren führt, bislang kaum in Erscheinung getreten. Beobachter gehen auch davon aus, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten könnte.

Russlands Regierung tritt zurück

Völlig unerwartet hat die russische Regierung unter Ministerpräsident Dimitri Medwedew ihren Rücktritt angekündigt. Damit soll der Weg für die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform bereitet werden.

16.01.2020

Medwedew hatte am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Auch sein Kabinett wurde aufgelöst. Als Grund gab er an, den Weg frei für Veränderungen zu machen. Die Regierung stand zuletzt wegen der Wirtschaftskrise im Land unter erheblichem Druck. Eine umstrittene Rentenreform hatte zudem in den vergangenen Jahren für politischen Zündstoff gesorgt. Medwedew selbst ist in Russland sehr unbeliebt, es gab immer wieder Proteste der Opposition gegen ihn.

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der aus St. Petersburg stammende Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

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Medwedew soll nun gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat leiten. In diesem Gremium werden für Russland dringende aussen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Bei solchen Sitzungen sind unter anderem der Aussen- und Verteidigungsminister dabei.

Putin arbeitet wohl an seinem Machterhalt

Wenige Stunden vor der Rücktrittserklärung hatte Putin in seiner traditionellen Rede zur Nation eine Stärkung des Parlaments vorgeschlagen. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten.

Welche Auswirkungen diese Ankündigung auf die Zukunft Putins als Staatschef hat, ist unklar. Viele Experten glauben, dass sich Putin so auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht halten wolle.

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Putin präsentiert Russlands neue unverwundbare Atomwaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede an die Nation eine Serie neuer, angeblich nicht abfangbarer Nuklearwaffen vorgestellt.

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«Es geht um neue strategische Raketensysteme Russlands, die wir entwickelt haben als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag über Raketenabwehr und die De-facto-Stationierung solcher Systeme auf dem Gebiet der USA und ausserhalb der US-Grenzen», sagte Putin.

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Er nannte die schwere Interkontinentalrakete «Sarmat», die Hyperschallrakete «Kinschal» (Dolch), einen atombetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo.

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Zum ersten Mal sind Bilder der neuen schweren Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat veröffentlicht worden.

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Sie folgen Modellen wie der R-36M.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, hielt seine jährliche Rede zur Lage der Nation.

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Am 18. März will sich Putin das Mandat für eine vierte Amtszeit als Präsident holen. «Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten», sagte er.

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Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf grössten Volkswirtschaften aufrücken, so Putin. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen.

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