Belarus: Oppositioneller Kolesnikowa drohen zwölf Jahre Haft

SDA

12.2.2021 - 14:36

ARCHIV - Maria Kolesnikowa, Oppositionspolitikerin in Belarus, spricht während einer Pressekonferenz der Opposition. Der inhaftierten Kolesnikowa drohen nach neuen Anschuldigungen bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Foto: Ulf Mauder/dpa
Keystone

Der in Belarus (Weissrussland) inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa drohen nach neuen Anschuldigungen bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Das teilte die Opposition am Freitag in Minsk mit.

Demnach soll sich die 38-Jährige wegen einer Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung verantworten. Darauf stünden bis zu zwölf Jahre Gefängnis, hiess es. Kolesnikowa sitzt seit September im Gefängnis.

Der bisherige Vorwurf gegen die Musikerin lautete auf öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schadeten. Die Anschuldigungen seien politisch motiviert und hätten keine gesetzliche Grundlage, teilte das Team des Oppositionspolitikers Viktor Babariko mit. Die Untersuchungshaft Kolesnikowas war im Januar um zwei Monate bis 8. März verlängert worden.

Kolesnikowa arbeitete für den ehemaligen Bankier Babariko, der ursprünglich gegen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl am 9. August kandidieren wollte, dann aber inhaftiert wurde. Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentschaftswahl im Trio mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Nach der weithin als gefälscht eingeschätzten Wahl schloss sie sich den Massenprotesten an.

Anfang September wurde die Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Seither sitzt sie trotz internationalen Protests in Haft.

Insgesamt sind seit Beginn der Proteste vor sechs Monaten mehr als 30 000 Menschen festgenommen worden, Hunderte wurden verletzt, mehrere getötet. Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent erneut zum Präsidenten erklären lassen. Die Demokratiebewegung hingegen sieht Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Auch die EU erkennt den 66-Jährigen nicht als Präsidenten an.

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