Politik Belarus verbietet Programm der Deutschen Welle

Die autoritäre Führung von Belarus hat das belarussische Angebot der Deutschen Welle (DW) nach Senderangaben verboten. Das Innenministerium in Minsk habe den Ableger DW Belarus als extremistische Organisation eingestuft, teilte der deutsche Auslandsrundfunk am Montag in Bonn mit. Damit seien in der Ex-Sowjetrepublik die Inhalte von DW Belarus im Internet sowie die Kanäle der russischen DW-Redaktion in sozialen Netzwerken verboten. Jede Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle in Belarus könne nun als Straftat gewertet werden. Wer Informationen an die Redaktion weitergebe, dem drohten mehrjährige Haftstrafen.

Den Angaben nach begründet das belarussische Innenministerium das Verbot damit, dass DW Belarus die Souveränität und die öffentliche Sicherheit des Landes gefährde. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, verurteilte die Entscheidung und nannte die Vorwürfe fadenscheinig. «Diese Entscheidung zeigt uns vor allem eines: Das Regime in Belarus fürchtet unabhängige Medien und tut alles, um den Menschen in Belarus den Zugang zu freien Informationen zu verwehren», sagte er. Für die DW sei das Verbot ein Aufruf, noch härter dafür zu arbeiten, dass Menschen Zugang zu freien Informationen haben.

Der Sender wies darauf hin, dass die belarussischen Angebote der DW in Belarus trotz des Verbotes weiter über YouTube und Telegram abrufbar seien. Die Angebote von DW Russian könnten über Facebook, Instagram und X erreicht werden. In Belarus herrscht Staatschef Alexander Lukaschenko seit fast 30 Jahren mit diktatorischen Mitteln. Er gilt als der engste Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.