Politik Belarus wählt neues Parlament – Kritik an Manipulation

Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hat das autoritär geführte Belarus ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte die Wahlkommission in Minsk am Sonntagabend nach Schliessung der Wahllokale mit. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit 72,98 Prozent angegeben. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch rund 12 000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt.

Ergebnisse wurden zunächst nicht genannt. Die Abstimmungen gelten als unfrei und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachter aus dem Westen hat der Machtapparat von Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko nicht eingeladen.

Opposition gibt es in Belarus nicht. Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs von Machthaber Lukaschenko liegen, der als völlig abhängig von Russland und Kremlchef Wladimir Putin gilt. Lukaschenko kündigte am Sonntag seine erneute Kandidatur auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen an. Ein Datum wurde nicht genannt. «Kein verantwortungsbewusster Präsident wird sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht gefolgt ist», sagte er nach Angaben der Staatsmedien an die Adresse möglicher Opposition. «Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden es so machen, wie es für Belarus notwendig ist.»

Die ins Ausland geflohene belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja betonte erst am Donnerstag, dass die Wahlen mit Demokratie nichts zu tun hätten. Sie verwies auch auf die vielen politischen Gefangenen im Land. Menschenrechtler geben ihre Zahl mit mehr als 1400 an.

Im August 2020 hatte sich Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, erneut zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen. Die Opposition allerdings sah Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Staatschef an. In den Wochen nach der Wahl gab es Massenproteste, die der Machtapparat allerdings brutal niederschlagen liess. Mehr als 35 000 Menschen wurden damals festgenommen.