Russland Berichte in Washington über Besuch Selenskyjs und Treffen mit Biden

In der US-Hauptstadt Washington haben sich Spekulationen über einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verdichtet.

Keystone-SDA

21.12.2022, 00:33

SDA

Er wolle an diesem Mittwoch persönlich vor dem US-Kongress sprechen und auch US-Präsident Joe Biden treffen, berichteten mehrere US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit). Es wäre die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar. Eine offizielle Bestätigung zu einem Besuch gab es in Washington nicht. Auch aus Kiew gab es zu einer geplanten Reise keine Angaben.

Zunächst hatte die Online-Nachrichtenseite «Punchbowl News» über die geplante Reise berichtet – schnell folgten weitere US-Medien. Obwohl die Details noch nicht feststünden, habe die Polizei des US-Kapitols die Sicherheitsvorkehrungen für einen möglichen Besuch am Mittwoch erhöht, schrieb das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte Quellen. Ein Reporter des Senders CBS zitierte auf Twitter eine Abgeordnete, welche zwar die Pläne bestätigte. Sie betonte aber, dass noch nicht klar sei, ob es wirklich klappen werde.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau – liess er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals – im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

Selenskyj hatte zuvor in seiner Videoansprache am Dienstag gesagt, dass diese Woche für die Ukraine ausserordentlich wichtig sei, «um diesen Winter und das nächste Jahr zu überstehen» und «die nötige Unterstützung zu bekommen und damit die ukrainische Flagge endlich auf allen Abschnitten unserer Grenze weht».

Die USA haben die Ukraine seit Beginn des Krieges mit milliardenschweren Militärhilfen unterstützt. Zuletzt gab es Berichte, wonach die US-Regierung in Erwägung ziehe, der Ukraine das mächtige Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Aus Washington gab es dafür bisher keine offizielle Bestätigung. Die Regierung wies die Berichte aber auch nicht als falsch zurück. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde die Karten in der von Russland angegriffenen Ukraine Experten zufolge teils neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in grösserer Entfernung abwehren.

Moskau hatte Washington zuletzt vor einer Patriot-Lieferung gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu «rechtmässigen vorrangigen Zielen», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vergangene Woche. Die US-Regierung liefert bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.

Am Dienstag hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress ausserdem auf einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) geeinigt. Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor. Über den Entwurf müssen allerdings noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen.

Die scheidende Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte am Dienstag in einem Brief die Abgeordneten auf, bei der «Sitzung am Mittwochabend persönlich anwesend zu sein». Sie nannte dafür keinen expliziten Grund und schrieb lediglich: «Bitte seien Sie am Mittwochabend anwesend, wenn wir uns ganz besonders auf die Demokratie konzentrieren.»