USA Biden besetzt weitere Posten im künftigen Weissen Haus

Trotz der Hürden im Streit um das Wahlergebnis besetzt der gewählte Präsident weitere Posten im Weissen Haus. Auch ein namhafter republikanischer Senator schlägt sich auf Bidens Seite.

Der designierte US-Präsident Joe Biden besetzt offene Posten in seinem künftigen Weißen Haus mit Personen aus der früheren Obama-Regierung. Cathy Russell wird Chefin des Personalbüros und Louisa Terrell Chefin des Büros für Gesetzgebungsfragen, wie am Freitag bekannt wurde. Unter Ex-Präsident Barack Obama war Russell Stabschefin für Bidens Frau Jill, Terrell war als Beraterin für Obama tätig. Einige Kabinettsmitglieder, so hat Biden angedeutet, will er um Thanksgiving (26. November) bekanntgeben. Wer das Finanzministerium übernehmen solle, dazu habe er bereits eine Entscheidung gefällt, sagte Biden am Donnerstag.

Abgesehen von Personalfragen und dem Umgang mit der Coronavirus-Pandemie ist Amtsinhaber Donald Trump wohl die grösste Hürde für Biden. Trump verweigert weiter eine Zusammenarbeit und verhindert damit einen glatten Regierungsübergang.

Allerdings wächst mittlerweile auch in den Reihen der Republikaner der Unmut über Trumps Versuche, Bidens Wahlsieg doch noch zu kippen. Am Freitag forderte der republikanische Senator Lamar Alexander die Trump-Regierung auf, Bidens Team alle nötigen Informationen für den Übergang parat zu stellen. «Das sollte beispielsweise insbesondere für die Verteilung eines (potenziellen Coronavirus-)Impfstoffs gelten», sagte Alexander.

Der als Trump-Kritiker bekannte Senator Mitt Romney verurteilte, dass der Amtsinhaber auf lokaler und Staatsebene Druck auf Beamte ausübe, um die Wahl umzukehren. Es sei «schwer, sich ein schlimmeres, undemokratischeres Vorgehen eines amtierenden amerikanischen Präsidenten vorzustellen».

Indes konnte Joe Biden am Freitag die Vollendung seines 78. Lebensjahrs feiern. Trotz Ehrentag wollte er die Spitzen-Demokraten des Kongresses persönlich treffen: die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und den Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Zwar sollten die Gespräche im privaten Rahmen ablaufen, aber angesichts der aktuellen Herausforderungen schienen die Inhalte vorab kaum ein Geheimnis zu sein. Auch wenn Biden seine Regierungsmannschaft noch nicht ausgewählt hat, so steht sie bereits jetzt unter Druck, in naher Zukunft ein neuerliches Corona-Konjunkturpaket abzusegnen und einen Verteilungsplan für einen potenziellen Corona-Impfstoff vorzulegen.