Öl-Förderkürzungen Biden kündigt «Konsequenzen» für Saudi-Arabien an

Ab November plant die Öl-Allianz Opec+ auf Betreiben Riads eine drastische Kürzung der Fördermenge. Dies spiele Russland in die Hände, kritisieren US-Politiker. Jetzt kündigt US-Präsident Biden Konsequenzen an.

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12.10.2022, 07:48

dpa/uri

US-Präsident Joe Biden hat wegen der geplanten Kürzung der Erdölförderung durch die von Saudi-Arabien dominierte Öl-Allianz Opec+ Konsequenzen für das Königreich angekündigt. Er werde mit dem US-Kongress über die nächsten Schritte beraten, sagte Biden im Gespräch des Nachrichtensenders CNN am Dienstag (Ortszeit).

«Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie getan haben, mit Russland», ergänzte er im Hinblick auf Saudi-Arabien. Was er konkret im Sinn habe, wolle er noch nicht sagen. «Aber es wird Konsequenzen geben.»

Hintergrund ist die vergangene Woche verkündete Entscheidung des Opec+-Kartells, dem auch Russland angehört, die Ölfördermenge ab November um zwei Millionen Barrel pro Tag (je 159 Liter) zu kürzen. Die Angebotsverknappung soll den Ölpreis hochtreiben, wovon wiederum aus US-Sicht Moskau profitiert, das mit dem Erlös den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterfinanzieren kann.

Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre warf Saudi-Arabien vor, mit Russland gemeinsame Sache zu machen. «Dies ist nicht die Zeit, sich mit Russland zusammenzutun», betonte sie. Der saudische Aussenminister Faisal bin Farhan Al Saud betonte am Dienstag im Sender Al-Arabija hingegen, die Regierung in Riad strebe die Produktionskürzungen aus «rein ökonomischen» Beweggründen an.

US-Politiker fordern Konsequenzen

Die Förderkürzung könnte jedoch US-geführte Bemühungen unterlaufen, den Krieg für den Kreml finanziell untragbar zu machen. Befürchtet wird zudem, dass die ohnehin durch den Ukraine-Konflikt angeschlagene Weltwirtschaft durch das Opec+-Vorhaben zusätzlich geschwächt wird.Und erneut steigende Preise an den amerikanischen Zapfsäulen könnten kurz vor den Zwischenwahlen in den USA für Biden und seine Demokraten zur politischen Last werden.

Erst zu Wochenbeginn forderte der Vorsitzende des Aussenausschusses im US-Senat, Robert Menendez, eine Einstellung der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Alle Waffenverkäufe und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit müssten vorläufig eingefroren werden. Die USA sollten sich auf eine Mindestkooperation mit Saudi-Arabien beschränken, die der Verteidigung amerikanischer Interessen dienen sollte, verlangte Menendez.

Einen Tag später legten der demokratische Senator Richard Blumenthal und sein Parteikollege Ro Khanna, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, einen Gesetzesentwurf vor, der einen sofortigen Stopp aller US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien für ein Jahr vorsieht. Betroffen wären auch Deals mit Ersatz- und Reparaturteilen, Dienstleistungen und logistische US-Unterstützung.

Waffendeals mit Riad als wichtiges Gegengewicht zum Iran

John Kirby, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats des Weissen Hauses, erklärte bei CNN, Biden sei gewillt, mit dem Kongress zu erörtern, wie die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien künftig aussehen solle. Es sei an der Zeit, die Beziehungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und sicherzugehen, dass sie den nationalen Interessen der USA dienten.

Zugleich wies das Weisse Haus darauf hin, dass die Waffendeals mit Riad auch als wichtiges Gegengewicht zum Iran fungierten. «Jetzt leben 70'000 Amerikaner in Saudi-Arabien, ganz zu schweigen von all den anderen Truppen, die wir in der ganzen Region haben», erklärte Kirby. «Also ist es nicht nur in unserem eigenen Interesse, dass die Raketenabwehr in der Region vernetzter und kooperativer wird. Es ist auch im Interesse unserer Verbündeten und Partner in diesem Teil der Welt.»

Dennoch steigt der Handlungsdruck auf Biden, der als Kandidat im Rennen ums Weisse Haus noch versprochen hatte, Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Kolumnisten Jamal Khashoggi wie einen «Pariastaat» behandeln zu wollen. Angesichts hoher Energiepreise reiste er im Juli allerdings ins Königreich, wo er mit Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammentraf.