Wer trifft wen wann? Und wozu?

ot, sda

15.6.2021 - 12:02

Bundespraesident Guy Parmelin, rechts, unterhaelt sich mit Bundesrat Ignazio Cassis, links, vor das Bundeshaus-West, am Mittwoch, 19. Mai 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bundespraesident Guy Parmelin (rechts) unterhält sich mit Bundesrat Ignazio Cassis. Heute wollen die beiden US-Präsident Joe Biden in Genf treffen. (Archiv)
Bild: Keystone

Die Welt schaut nach Genf: Heute kommt es zum mit Spannung erwarteten Treffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden. Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

ot, sda

15.6.2021 - 12:02

Am heutigen Dienstag reist US-Präsident Joe Biden zum Abschluss seiner Europareise in die Schweiz. Dort trifft er Mitglieder des Bundesrates und am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Antworten zu den neun wichtigsten Fragen zum Gipfel in Genf:

Wer trifft wen in Genf?

US-Präsident Joe Biden und Aussenminister Antony Blinken treffen am Dienstagnachmittag am Genfersee ein. Am Abend ist ein Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis geplant. Am Mittwoch steht der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen Biden und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin auf dem Programm. Es gilt als das schwierigste Aufeinandertreffen auf Bidens Europareise.



Im Umfeld des Gipfels von Genf kommen die beiden Bundesräte am Mittwoch auch mit Putin zusammen. Putin und Biden reisen noch am Mittwoch wieder von Genf ab. Eine gemeinsame Medienkonferenz soll es nicht geben. Für Biden ist es nicht der erste Besuch in der Schweiz. Als Vizepräsident der Obama-Regierung war er zweimal Gast am Weltwirtschaftsforum in Davos, und davor hatte er das Elitetreffen bereits als Abgeordneter regelmässig besucht. Auch Putin war als Ministerpräsident 2009 zu Gast in den Bündner Bergen.

Was will US-Präsident Joe Biden?

Die Visite in Europa ist für Joe Biden die erste Auslandsreise als US-Präsident. Vor seinem Abflug sagte Biden, Ziel der Reise sei unter anderem, China und Russland zu zeigen, wie eng das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sei. Biden hatte vor seiner Amtsübernahme die Wiederbelebung der transatlantischen Bündnisse versprochen. Unter seinem Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen an einen Tiefpunkt geraten.

Für den Gipfel mit Putin in Genf bekam Biden Rückendeckung der führenden sieben Industriestaaten (G7) und der Nato. Nach Auffassung des westlichen Verteidigungsbündnisses stellen Russland und China neben dem internationalen Terrorismus derzeit die grösste Bedrohung für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum dar. Biden will Putin in Genf mit der Kritik der Nato-Staaten konfrontieren, die dem Kremlchef die Einmischung in demokratische Systeme anderer Länder und die Missachtung von Menschenrechten vorwerfen.

Welche Position vertritt Kreml-Chef Wladimir Putin? 

Das Treffen von Biden und Putin in Genf fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Der russische Präsident hatte lange mit der Zusage zu dem Treffen gezögert. Er strebt eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Erörtert werden sollten zudem internationale Fragen, darunter der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte.

Der Kreml dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Gemäss einem russischen Regierungssprecher ist bei dem Gespräch nicht zu erwarten, dass es eine «Einigung über Fragen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten» geben werde. «Es wäre aber auch falsch, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen. Es ist sehr wichtig.» Eine Unterzeichnung von Vereinbarungen sei nicht geplant.

Welche Themen werden diskutiert?

Auf der Traktandenliste von Biden und Putin stehen mehrere internationale Konflikte etwa in der Ukraine, in Weissrussland, Syrien und dem Iran sowie der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Corona-Pandemie. Biden gilt als Russland-kritisch und hat Putin auch schon als «Killer» bezeichnet. Die USA verhängten Sanktionen gegen russische Politiker wegen des Verdachts auf Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr.

Die US-Regierung kritisierte regelmässig die russische Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine durch Unterstützung der pro-russischen Separatisten im Donbass. Biden dürfte auch das Vorgehen von Putins Regierung gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Menschenrechte ansprechen. Daneben belasteten jüngst Hackerangriffe in den USA mit mutmasslich russischer Beteiligung die Beziehungen. Chancen auf Fortschritte bestehen bei der nuklearen Rüstungskontrolle.

Was besprechen die Bundesräte mit Biden und Putin?

Themen sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sowie Russland. Im Fokus steht die Wirtschaft. Mit den USA will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter pflegen. Zudem steht die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum. Gegenstand der Gespräche ist auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung der amerikanischen Interessen etwa im Iran. Thema am Rande ist möglicherweise auch der geplante Kampfjet-Kauf der Schweizer Armee, bei dem auch zwei amerikanische Flieger zur Auswahl stehen.

Mit Putin will der Bundesrat über die Sicherheit in Europa und die Stärkung der multilateralen Ebene mit dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reden. Die Schweiz führt einen «konstruktiv-kritischen Dialog» mit Russland mit dem Ziel, die Beziehungen zu stärken. «Grosses Potenzial» besteht laut Schweizer Seite beim wirtschaftlichen Austausch.

Was ist vor dem Genfer Gipfel passiert? 

Vor seiner Ankunft in Genf absolvierte der 78-jährige Biden einen regelrechten Gipfelmarathon: Am Freitag nahm er am dreitägigen G7-Gipfel in Cornwall im Südwesten Englands teil, wo die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen mit einem umfangreichen Impfversprechen an ärmere Länder und gemeinsamen Klimazielen neue Einigkeit demonstrierten.

Danach reiste er zum Nato-Gipfel nach Brüssel weiter, wo das westliche Verteidigungsbündnis am Montag neben Russland erstmals auch China als strategischen Rivalen ins Visier nahm. Für Dienstag war noch ein EU-USA-Gipfel geplant. Während seiner Reise waren für Biden unter anderem Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson, bei der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor, mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem belgischen König Philippe geplant.

Warum findet der Gipfel in Genf statt? 

Für die Schweiz ist es ein Coup, dass die Delegationen aus den USA und Russland Genf als Treffpunkt für ihren Gipfel ausgewählt haben. Dies unterstreicht das Gewicht der neutralen Schweiz mit ihren guten Diensten auf der diplomatischen Weltbühne. Als Gipfel-Gastgeber hatte sich auch Österreich mit Wien ins Spiel gebracht. Es zog aber wie schon beim Gipfel Putins mit Bidens Vorgänger Donald Trump im Juli 2018 den Kürzeren, damals gegen die finnische Hauptstadt Helsinki.

Genf ist der europäische Sitz der Vereinten Nationen. Dort und in der Umgebung finden immer wieder diplomatische Verhandlungen statt. Genf war bereits 1985 Schauplatz eines historischen US-russischen Gipfels. Damals kam dort US-Präsident Ronald Reagan zu einem ersten Treffen mit Michail Gorbatschow zusammen, der zuvor zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt worden war.

Wo treffen sich die Staatschefs?

US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin treffen sich in einer herrschaftlichen Villa mit Blick auf den Genfersee. Die grosszügige Villa «La Grange» stammt aus dem 18. Jahrhundert. Sie liegt auf einer Anhöhe, und von der Terrasse aus ist der Blick über den Park mit Wiese und alten Baumbeständen frei auf den See. Das Anwesen und der dazugehörige Park wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von seinem letzten Besitzer, William Favre, der Stadt Genf geschenkt. Die Villa wurde von mehreren angesehenen Familien bewohnt und hat wichtige Gäste empfangen, die Genf als internationales Parkett etabliert haben.

Wie sieht es mit der Sicherheit aus?

Das Genferseebecken wird während des Gipfeltreffens abgeriegelt. Gemäss den Behörden kommen hunderte Polizisten und bis zu tausend Armee-Angehörige zum Einsatz. In der Kernzone dürfen weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fussgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schliessen. Der Luftraum über der Stadt ist aus Sicherheitsgründen bis Donnerstag ebenfalls eingeschränkt. Der Betrieb des Flughafens dagegen soll normal weiterlaufen.

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