Politik Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz – Shutdown in den USA abgewendet

US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet und so einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Das teilte das Weisse Haus am Samstag mit. Mit dem Gesetz werden die Regierungsgeschäfte im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September finanziert.

Der US-Kongress hatte das Paket in Billionenhöhe mit der Abstimmung im Senat in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) verabschiedet. Theoretisch ist die Frist für einen Shutdown bereits um Mitternacht US-Ostküstenzeit verstrichen – praktisch ist aber kein Stillstand der Regierungsgeschäfte eingetreten. Das Weisse Haus hatte die Behörden angewiesen, ihren Betrieb fortzusetzen, da die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes im Gange war.

Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) umfassende Haushaltspaket finanziert einen grossen Teil der Geschäfte der US-Regierung. «Diese Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte», erklärte Biden. Aber die «extremen Kürzungen» im Haushalt, die Republikaner gefordert hätten, seien nicht durchgekommen. Biden drängte den Kongress gleichzeitig, neue Hilfen für die Ukraine und ein Migrationsgesetz zum Schutz der Grenze zu verabschieden. «Es ist Zeit, dies zu erledigen», so Biden.

Das Haushaltspaket enthält unter anderem Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium – nicht darin enthalten sind hingegen neue Finanzhilfen der USA für die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repräsentantenhaus fest.

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Patrick Semansky/AP/dpa

Der jetzt verabschiedete Haushalt setzt auch die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA weiter aus. Zuletzt hatten israelische Vorwürfe, einzelne Mitarbeiter der UN-Organisation könnten an dem Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein, zum Entzug internationaler Hilfsgelder geführt. Mehrere westliche Länder stellten daraufhin die Zahlungen vorerst an UNRWA ein, darunter auch die USA.

SDA