Frankreich Biden verteidigt Gesetz gegen Macrons Kritik – sonst viel Einigkeit

Im wirtschaftspolitischen Streit zwischen den USA und Frankreich hat US-Präsident Joe Biden seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron eine harte Ansage gemacht, aber zugleich die Hand ausgestreckt.

«Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht», sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Auch er selbst werde sich für das Inflationsbekämpfungsgesetz, das Macron heftig kritisiert, nicht entschuldigen. Es gebe aber kleinere Dinge in der Gesetzgebung, die besprochen und gelöst werden könnten. Jenseits dieses Streitpunktes gaben sich die beiden Präsidenten betont eng.

Macron ist seit Mittwoch zu einem Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher. Der Franzose ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. Der Besuch fällt jedoch in Zeiten von Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen. Macron hat Wirtschaftsentscheidungen der USA scharf kritisiert – vor allem das Inflationsbekämpfungsgesetz, das Biden als einen der grössten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit sieht.

Das Gesetzespaket soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron hatte zum Auftakt seines Besuchs gewarnt, dadurch entstünden so grosse Unterschiede, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. «Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden.»

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verteidigte Biden die generelle Linie des Gesetzes. Es gehe darum, dass sich die USA nicht auf Lieferketten anderswo verlassen wollten. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun. Es gebe Einzelheiten, die optimiert werden könnten. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschliessen. «Die Absicht war sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschliesst, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.»

Macron äusserte die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung. «Im Grunde teilen wir dieselben Visionen und denselben Willen.» Wir wollen gemeinsam Erfolg haben, nicht gegeneinander.» Es gehe um eine gemeinsame Strategie, mehr industrielle Arbeitsplätze zu schaffen – sowohl in den USA als auch in Europa – sowie Kraft und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sicherzustellen.

Bei anderen Themen betonten die beiden Präsidenten ihre Einigkeit, auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Biden betonte generell, die USA und Frankreich seien besonders enge Partner und teilten die gleichen Werte. «Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.» Der US-Präsident hatte Macron am Donnerstag mit militärischen Ehren am Weissen Haus empfangen. Für den Abend war ein festliches Staatsbankett angesetzt. Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident am Freitag nach New Orleans weiterreisen.