Politik Blinken kritisiert China wegen Provokationen gegen Taiwan

Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken hat China vorgeworfen, mit Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstrasse ändern zu wollen.

Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken am Freitag, es gebe keine Rechtfertigung für die militärische Reaktion auf den friedvollen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

In einer Rede nach Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und Chinas Aussenminister Wang Yi habe Blinken die anderen Aussenminister im Raum gefragt, wie sie sich fühlen würden, wenn Raketen in ihren Wirtschaftszonen landen würden. In der Runde vertreten waren auch Aussenminister und ranghohe Repräsentanten der zehn Asean-Staaten, Australiens, Japans, Südkoreas, Indiens und Neuseelands.

Blinken betonte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe, aber dass China zunehmen provokative Schritte unternehme, um den Status quo zu stören, wie ihn der westliche Vertreter laut Bloomberg weiter zitierte.

Die Asean-Aussenminister hatten am Vortag alle Seiten zu äusserster Zurückhaltung aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch Pelosis in Taiwan forderten sie, von provokativen Aktionen Abstand zu nehmen. Die Krise könne zu «offenen Konflikten» und «unvorhersehbaren Konsequenzen» führen.

Als Reaktion auf die Visite Pelosis hatte China grossangelegte Manöver gestartet. Es war der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Chinas kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.