Politik Blinken sagt Ukraine-Nachbarland Moldau Hilfe in Millionenhöhe zu

SDA

29.5.2024 - 21:25

US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Ankunft in Chisinau. Foto: Vadim Ghirda/POOL AP/AP/dpa
US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Ankunft in Chisinau. Foto: Vadim Ghirda/POOL AP/AP/dpa
Keystone

Bei einem Besuch in Moldau hat US-Aussenminister Antony Blinken dem an die Ukraine grenzenden Land neue Unterstützung in Aussicht gestellt. 50 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) sollen unter anderem «die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen», sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau. Auch die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen sollen demnach aus diesem Topf finanziert werden.

Weitere 85 Millionen Dollar wollen die USA laut Blinken in Moldaus Energiesicherheit investieren. Es handle sich dabei um eine Tranche eines bereits im vergangenen Jahr angekündigten Hilfsprogramms, das insgesamt 300 Millionen Dollar umfassen soll. In welchem Zeitraum die insgesamt 135 Millionen Dollar, die Blinken bei seinem Besuch in Chisinau ankündigte, ausgezahlt oder investiert werden sollen, war zunächst nicht bekannt.

Unter Russlands Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine habe auch das angrenzende Moldau gelitten, betonte der US-Politiker. Washington wolle Chisinau zudem dabei helfen, sich auch in diesem Bereich aus russischer Abhängigkeit zu befreien.

Moldaus proeuropäische Präsidentin Sandu will die Anbindung an die EU vorantreiben, wo ihr Land seit rund zwei Jahren den Status als Beitrittskandidat hat. Zugleich aber hat Russland in der von Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik mit rund 2,5 Millionen Einwohnern weiter grossen Einfluss – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten internationale Beobachter immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren.

Blinken besuchte Moldau im Vorfeld des Nato-Aussenministertreffens, das an diesem Donnerstag in Tschechiens Hauptstadt Prag beginnt.