USA Bloomberg will Reiche stärker besteuern

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber und Milliardär Michael Bloomberg hat sich für eine deutliche Steuererhöhung für reiche Amerikaner ausgesprochen. Damit solle die wirtschaftliche Ungleichheit im Lande bekämpft werden.

Ferner gehe es darum, Geld für neue Projekte wie einen Ausbau der Krankenversicherung und bessere Infrastruktur einzuholen, teilte sein Wahlkampfteam am Samstag mit. «Diese Investitionen benötigen neue Einnahmen», erklärte Bloomberg.

«Und ein gerechteres, progressiveres Steuersystem, das von reichen Amerikanern wie mir mehr Geld einfordert.» Bloombergs Vermögen wird auf 60 Milliarden Dollar geschätzt. Die von ihm gegründete gleichnamige Finanznachrichtenagentur ist ein Konkurrent der Nachrichtenagentur Reuters.

Hohe zusätzliche Einnahmen

Bloombergs Massnahmen sollen den Angaben zufolge über zehn Jahre insgesamt etwa 5 Billionen Dollar zusätzlich einbringen. Er spricht sich dabei konkret für eine Rücknahme der von Präsident Donald Trump eingeführten Steuererleichterungen für Wohlhabende aus, eine Anhebung der Unternehmensteuer um 7 Prozentpunkte auf 28 Prozent und eine höhere Kapitalertragssteuer aus. Damit liegt er auf einer ähnlichen Linie wie gemässigte Demokraten, darunter Joe Biden.

Allerdings will Bloomberg zudem eine neue Steuer von 5 Prozent auf Einkommen von mehr als 5 Millionen Dollar im Jahr einführen. Davon wären die reichsten 0,1 Prozent der US-Bürger betroffen.

Diese Gruppe hat zwar auch der linke demokratische Kandidat Bernie Sanders im Visier. Er will allerdings ihr Vermögen und nicht ihr Einkommen besteuern. Experten zeigen sich skeptisch, dass dieser Ansatz juristisch machbar wäre. Darauf spielte auch Bloombergs Wahlkampfteam an: «Am wichtigsten ist, mein Plan kann umgesetzt werden», hiess es.

Grosse Ungleichgewichte

Die wirtschaftliche Ungleichheit ist in den USA deutlich grösser als in anderen Industriestaaten. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge verfügten 2016 die reichsten ein Prozent der US-Haushalte über mehr als 40 Prozent des Vermögens im Land.

Zum Vergleich: Für Deutschland lag der Wert bei 24 Prozent und für Japan bei 11 Prozent. Unter den Demokraten wird seit längerem darüber gestritten, wie dieses Ungleichgewicht angegangen werden soll. Die Partei ist dabei in einen linken, sogenannten progressiven Flügel und in einen gemässigteren Flügel gespalten.

Bloomberg ist einer von mehreren Demokraten, die bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Trump antreten wollen. Die ersten Vorwahlen beginnen am Montag im Bundesstaat Iowa, wo Bloomberg allerdings noch nicht antritt. Ein klarer Favorit auf Seiten der Demokraten ist bislang nicht zu erkennen. Bei den Republikanern darf Trump für eine weitere vierjährige Amtszeit kandidieren.