USA Bolton packt in neuem Buch aus und belastet Trump damit schwer

SDA

27.1.2020 - 04:11

Bild aus besseren Zeiten: US-Präsident Donald Trump (links) konnte auf die Dienste des einstigen Sicherheitsberaters John Bolton (rechts) zählen – nun könnte er ihn beim Impeachment belasten. (Archivbild)
Bild aus besseren Zeiten: US-Präsident Donald Trump (links) konnte auf die Dienste des einstigen Sicherheitsberaters John Bolton (rechts) zählen – nun könnte er ihn beim Impeachment belasten. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER

Brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Sicherheitsberater John Bolton belastet den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer.

Noch steht es nur in einem Buchmanuskript von John Bolton, und noch ist unklar, ob der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren überhaupt als Zeuge einvernommen wird. Aber laut einem Bericht der «New York Times» belastet Bolton seinen Ex-Chef in dem Buchentwurf schwer. Es geht um die Ukraine-Affäre.

Laut Bolton habe Trump tatsächlich eine Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten Joe Biden helfe.

Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen – und der Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten widersprechen.

Trump blockierte Boltons Aussage

Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.»

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen dies zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bisher mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

Ende absehbar

Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.

Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am heutigen Montag ihre Plädoyers fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Zurück zur Startseite

SDA