Ukraine-Affäre Trumps entlassener Sicherheitsberater soll aussagen

Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater soll zu der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten aussagen. John Bolton will sich nicht befragen lassen – jedenfalls nicht freiwillig.

In der Ukraine-Affäre wollen die US-Demokraten den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. DDer ehemalige Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses John Bolton stimmt einer freiwilligen Befragung im Rahmen der Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nicht zu. Bolton werde nicht ohne eine sogenannte «subpoena», eine Vorladung unter Strafandrohung, aussagen, teilte sein Anwalt Charles Cooper am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Die Demokraten haben mehrere «subpoenas» an andere Zeugen ausgestellt, die letztendlich aussagten. Die Abgeordneten wollen Bolton selbst befragen, nachdem sie von anderen Zeugen über seine Besorgnis bezüglich Trumps Umgang mit der Ukraine und des Einflusses von Trumps Anwalt Rudy Giuliani erfahren haben.

Bolton ist Medienberichten zufolge für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden.

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Bolton soll sich in seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater höchst besorgt über die Versuche von US-Präsident Donald Trump gezeigt haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen. So soll er von «einem krummen Ding» gesprochen haben, das Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der kommissarische Stabschef Mick Mulvaney «ausheckten».

Entlassung durch Trump

Bolton wurde im September von Trump entlassen. Beide hatten bei einer Reihe von aussen- und sicherheitspolitischen Fragen höchst unterschiedliche Ansichten, etwa beim Umgang mit Nordkorea und dem Iran.

Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er versuchte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen. Am Donnerstag wird das US-Repräsentantenhaus ein Votum zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump abhalten. Die oppositionellen Demokraten wollen damit ihre bereits seit über einen Monat laufende Untersuchung formell absegnen lassen.

dpa/ap