Ukraine-Affäre «Nationale Sicherheit untergraben» – US-Militäroffizier will auspacken

AP

29.10.2019

US-Präsident Donald Trump droht in der Ukraine-Affäre neuer Ärger. Ein hoher Militäroffizier widerspricht einer vorhergegangenen Aussage eines Trump-Getreuen deutlich. 

Ein hoher US-Militäroffizier will Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten. Bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus will Alexander Vindman zu Protokoll geben, dass er zweimal Unbehagen über Trumps Wunsch nach ukrainischen Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geäussert habe.

Seine Bedenken habe er dem Rechtsbeistand des Nationalen Sicherheitsrats gemeldet, hiess es in Auszügen von Vindmans Aussage, die der Nachrichtenagentur AP am Montag vorlagen.

Die Demokraten prüfen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten – im Zuge der Voruntersuchungen sagt mit Oberstleutnant Vindmann am Dienstag erstmals ein aktueller Mitarbeiter im Weissen Haus aus. Für diese Woche planen die Demokraten zudem ein Votum im Plenum, das die Ermittlungen bekräftigen und unter anderem öffentliche Anhörungen von Zeugen in der Ukraine-Affäre ermöglichen soll.

Den Kern der Nachforschungen bildet Trumps Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter auf. Hunter Biden war für die Erdgasfirma Burisma tätig, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.

Die Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, um sich 2020 Vorteile zu verschaffen. Nach US-Recht ist es illegal, ausländische Hilfe für eine Wahl zu erbitten oder entgegenzunehmen.

«Ich war beunruhigt über das Telefonat»

«Ich war beunruhigt über das Telefonat», heisst es in Vindmans Aussage über Trumps Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli. «Ich dachte nicht, dass es korrekt war, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln, und ich habe mir Sorgen über die Auswirkungen für die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine gemacht.»

Diametral widersprochen: Donald Trump mit Botschafter Sondland.
Diametral widersprochen: Donald Trump mit Botschafter Sondland.
Bild: AP

Ferner schrieb Vindman: «Mir wurde bewusst, dass wenn die Ukraine Ermittlungen zu den Bidens und Burisma verfolgt, dies wahrscheinlich als parteipolitisches Spiel aufgefasst würde, was unzweifelhaft dazu führen würde, dass die Ukraine ihre parteiübergreifende Unterstützung verliert, die sie bislang genossen hat. All dies würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.»

Vindman will zudem aussagen, dass er seine Bedenken schon nach einem vorangegangenen Treffen am 10. Juli geäussert habe. Damals habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, betont, wie wichtig es sei, die Ukraine sowohl zu Ermittlungen zur US-Wahl 2016 als auch zur Firma Burisma anzuhalten.

Botschafter Sondland widersprochen

Er habe Sondland entgegnet, dass «dessen Äusserungen unangemessen» seien und dass die Bitte um Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun habe. Zudem habe er – Vindmann – deutlich gemacht, dass sich der Nationale Sicherheitsrat nicht in eine solche Untersuchung einmischen oder diese vorantreiben sollte.

Die Darstellung weicht stark von Sondlands jüngster Aussage im Kongress ab. Der Botschafter hatte Abgeordneten versichert, dass niemand im Nationalen Sicherheitsrat «irgendwelche Bedenken» geäussert habe. Zudem habe er von keiner Verbindung zwischen Biden und Burisma gewusst.

Vindman hatte verschiedene militärische und diplomatische Posten inne, ehe er zum Nationalen Sicherheitsrat stiess. Er war Direktor für Europäische Angelegenheiten und Ukraine-Experte unter Fiona Hill, die früher für den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton arbeitete. Hill hat bereits im Rahmen der Vorermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesagt.

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