EuropaBorrell fordert in Moskau Freilassung Nawalnys
SDA
5.2.2021 - 13:12
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt.
Borrell erinnerte am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow daran, dass die EU für Russland der wichtigste Handelspartner und die grösste Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist. Für eine gemeinsame Zukunft seien Themen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft und der politische Freiheit zentral, sagte Borrell.
Auf die Frage nach möglichen neuen EU-Sanktionen wegen der Entwicklungen im Fall Nawalny verwies der Spanier darauf, dass bei einem Aussenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Massnahmen besprochen werden sollen. Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen.
Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach Ansicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Die EU hält die Verurteilung für «politisch motiviert» und hat sie als inakzeptabel bezeichnet.
Der Oppositionspolitiker Nawalny hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im vergangenen August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.
Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
23.04.2024
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar. Das beinhaltet auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland. Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher.
22.04.2024
Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe
Frontbesuch in der Nähe der umkämpften ostukrainischen Stadt Kupiansk. Seit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 steht der Ort unter militärischem Druck durch die Invasoren. Kein Wunder, dass man sich dort erleichtert zeigt über die beschlossene Militärhilfe aus den USA. Allerdings wäre man froh gewesen, wenn es dafür nicht so lange gedauert hätte, wie ein Soldat am Sonntag an der Front betonte.
22.04.2024
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe