Europa Brexit: Barnier und Frost starten neue Gesprächsrunde in Brüssel

Unter wachsendem Zeitdruck suchen Grossbritannien und die Europäische Union diese Woche Fortschritte für einen Handelspakt nach dem Brexit. Der britische Beauftragte David Frost traf dazu am Montag in Brüssel EU-Unterhändler Michel Barnier – erstmals nach wochenlangen Videokonferenzen wieder persönlich. Es war der Auftakt zu einer weiteren einwöchigen Verhandlungsrunde.

Die vier Runden seit dem britischen EU-Austritt Ende Januar hatten keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Beide Seiten hatten Mitte Juni vereinbart, die Gespräche zu intensivieren. Ziel ist ein ratifiziertes Abkommen vor Jahresende. Dann endet die Brexit-Übergangsphase – und ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.

Grossbritannien werde keine Zeit auf Gespräche ohne Fortschritte verschwenden, zitierte der «Telegraph» am Wochenende eine ungenannte Regierungsquelle in London. Schon im Sommer solle der grobe Umriss eines Abkommens stehen. Eine Einigung im Herbst sei «viel zu spät», weil die Wirtschaft Klarheit brauche. Auch die EU betont, sie wolle so schnell wie möglich einen Kompromiss. Doch die Hürden sind hoch.

Brüssel bietet London ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Grossbritannien will jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.

Berlin könnte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielen. Deutschland übernimmt von Juli an die EU-Ratspräsidentschaft.