Brexit-Sondergipfel in Brüssel auf der Kippe

dpa

24.11.2018

Der Felsen von Gibraltar - gesehen vom spanischen La Linea de la Conception. Foto: Frank Rumpenhorst
Source: Frank Rumpenhorst

Wenige Stunden vor dem geplanten Abschluss des Brexit-Abkommens am Sonntag müssen die Unterhändler eine grosse Hürde bewältigen: Spaniens Regierung droht wegen des Streits über Gibraltar mit einem Veto.

Der Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel steht auf der Kippe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drohte mit einer Absage, wenn der Streit über Gibraltar nicht beigelegt wird.

Die diplomatischen Drähte liefen heiss. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten. Die britische Premierministerin Theresa May wollte schon am Samstag um 18.00 Uhr nochmals zu Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammenkommen. Tags drauf sollen dann bei dem Sondergipfel sowohl der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 als auch eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegelt werden.

Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen Londons mit Brüssel wäre damit zwar beendet, aber die schwierigste Aufgabe stünde May noch bevor: Sie müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen. Ihre Chancen stehen schlecht.

Ärger um Gibraltar  – Veto gegen Brexit-Abkommen

In Sachen Brexit-Deal hatte der spanische Ministerpräsident Sánchez zuletzt eine neue Konfliktlinie aufgemacht. Er verlangte Änderungen am Entwurf für den Austrittsvertrag mit Grossbritannien, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Sánchez hält eine Absage des Sondergipfels für möglich, falls der Gibraltar-Streit nicht beigelegt wird. «Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet», sagte er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. «Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht.»

Spanische Zeitungen berichteten, dass zwar für die Billigung des Austrittsvertrags eine Mehrheit von 20 der 27 EU-Staaten ausreichend sei. Doch hätten beim Besuch von Sánchez auf Kuba spanische Delegierte gesagt: «Ein Abkommen mit nur 26 (Ja-Stimmen) ist undenkbar.» Die spanische Regierung gehe zudem davon aus, dass die politische Zusatzerklärung der Einstimmigkeit bedürfe.

Bemühungen um Entschärfung des Konflikts

EU-Kommissionschef Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Treffen, den Konflikt zu entschärfen – zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, plädierte dafür, den Gipfel nicht an der Gibraltar-Frage scheitern zu lassen. Das Thema sei ebenso schwierig wie Nordirland. 

Der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn gab sich optimistisch: «Ich glaube, da kommt man raus», sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. «Da wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des Europäischen Rates ausarbeiten», der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid und London auszuhandeln seien. «Die Spanier haben Angst, dass eine Verlängerung der Übergangsphase nach 2020 auch auf Gibraltar angewandt wird», sagte Asselborn. Das sei aber mit einer entsprechenden Erklärung zu lösen.

Verschärfte Lage auch in Grossbritannien

In Grossbritannien verschärfte sich die Lage ebenfalls kurz vor dem geplanten Sondergipfel. Die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung unterstützt, drohte der Premierministerin mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit. «Noch sind wir nicht soweit», sagte DUP-Chefin Arlene Foster in einem BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament in London durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die Unterstützung der DUP hätte Mays Regierung keine Mehrheit.

Zu einer DUP-Konferenz im nordirischen Belfast wurde am Samstagnachmittag einer der grössten konservativen Widersacher Mays als Redner erwartet: Boris Johnson. Aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne hatte er vor wenigen Monaten sein Amt als Aussenminister hingeschmissen. Dem Tory-Politiker wird nachgesagt, die Regierungschefin beerben zu wollen. Die DUP lehnt die von May ausgehandelte Vereinbarung ab – ebenso wie viele Politiker ihrer Konservativen Partei und der Opposition. Die Kritiker werfen ihr vor, schlecht verhandelt zu haben.

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