Bulgarien Bulgarien: Konservative GERB-Partei erhält Regierungsauftrag

In Bulgarien ist die konservative Partei GERB des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Boiko Borissow gut zwei Wochen nach ihrem Wahlsieg mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.

Keystone-SDA

20.04.2021, 14:26

SDA

Borissow schlug am Dienstag eine neue Regierung mit einem neuen Ministerpräsidenten vor: Der proeuropäische Ex-Aussenminister Daniel Mitow, der von 2014 bis 2017 einer Regierung von Borissow angehörte, soll nun Ministerpräsident werden, teilte Borissow von einer Klinik in Sofia aus mit. Der 61-Jährige wurde dort wegen eines Meniskusrisses operiert. Er hat das EU- und Nato-Land mit kurzer Unterbrechung seit 2009 regiert.

Mangels Unterstützung im Parlament dürfte eine neue GERB-Regierung kaum Erfolgschancen haben. Sie ist von den fünf anderen Parteien des «Anti-Borissow-Lagers» politisch isoliert. Borissow rief die von ihm vorgeschlagenen Minister dennoch auf, mit den anderen Parteien zu reden. Sollten sie auch jetzt keine Unterstützung finden, würde die GERB am Donnerstag den Regierungsauftrag zurückgeben.

Etwa die Hälfte der von Borissow genannten Minister sind neue Gesichter der GERB und seines Wahlpartners SDS. Aussenministerin soll die überzeugte Europäerin Ekaterina Michailowa bleiben. Auch der altbewährte Finanzminister Kiril Ananiew, der für Finanzstabilität in dem ärmsten EU-Land gesorgt hatte, soll seinen Posten behalten. Die GERB strebt unter anderem die Einführung des Euro bis 2024 an.

Bei der Wahl am 4. April wurde die proeuropäische GERB mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und Nato-Mitgliedsland wieder stärkste Partei. Mit 75 Sitzen verfehlte sie in dem 240-Abgeordneten-Parlament die Mehrheit aber klar. Demonstranten hatten 20202 wegen Korruptionsvorwürfen gegen Borissows immer wieder seinen Rücktritt gefordert. Die GERB gehört zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

Nach einem Scheitern der GERB wäre die zweitstärkste Partei am Zug, eine neue Regierung zu bilden. Dies ist die populistische und systemkritische Protestpartei «Es gibt so ein Volk» ITN (17,6 Prozent) des Entertainers Slawi Trifonow. Sie kann mit der Unterstützung anderer Parteien rechnen.