Deutschland Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

sda/tgab

31.1.2025 - 17:50

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen über die Tagesordnung zur Zulassung der Abstimmung über das «Zustrombegrenzungsgesetz» der Union zur Eindämmung der Migration im Plenarsaal im Bundestag ab.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen über die Tagesordnung zur Zulassung der Abstimmung über das «Zustrombegrenzungsgesetz» der Union zur Eindämmung der Migration im Plenarsaal im Bundestag ab.
Keystone/Michael Kappeler

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. 

Keystone-SDA, sda/tgab

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  • CDU und CSU sind im Bundestag mit ihrem Entwurf zum «Zustrombegrenzungsgesetz» gescheitert.
  • Im Zentrum der Bundestagsdebatte am Freitag stand die Unterstützung der AfD für den Gesetzentwurf.
  • Vor allem Grüne und SPD skandalisierten den Umstand, dass die AfD im Vorfeld ihre Zustimmung zum Antrag signalisierte – und dass die Union dies in Kauf nahm.

Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.

Nach Angaben von Pau gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert.

Kritiker hatten gewarnt, die «Brandmauer» anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen massgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.

Baerbock spricht von «Schande»

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.

Zehntausende Menschen gingen allein am Donnerstag auf die Strasse – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und nannte es «falsch», erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Teilnehmende einer Protestaktion unter dem Motto «Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik» demonstrieren in der Hamburger Innenstadt.
Teilnehmende einer Protestaktion unter dem Motto «Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik» demonstrieren in der Hamburger Innenstadt.
KEYSTONE/DPA/Christian Charisius

Es gehe nun darum «die Schande von Mittwoch» zu korrigieren, hatte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: «Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schliessen.»

Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe

Die Debatte zum Gesetzentwurf begann mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden. Die FDP schlug zunächst vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen möglichen erneuten Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Es folgten hektische Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die allerdings keine Einigung erbrachten. Die FDP verzichtete daraufhin auf ihren Vorschlag.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurück. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: «Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Ausserdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem «Zustrombegrenzungsgesetz» im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Ausserdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer «Begrenzung» des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.