Deutschland CDU-"Sofortprogramm»: Familien, Sicherheit und Wirtschaft im Zentrum

Die deutschen Christdemokraten wollen mit einem «Sofortprogramm» aus Massnahmen für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl in der heissen Phase des Wahlkampfes punkten.

Es besteht aus sechs «Paketen» für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die nach der Wahl am 26. September so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. «Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen», heisst es in dem der Nachrichtenagentur DPA in Berlin vorliegenden Papier, das im wesentlichen bekannte Positionen aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthält.

Der wegen historisch schlechter Umfragewerte unter Druck stehende deutsche christdemokratische Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet wollte das vierseitige Papier am Montag im Anschluss an Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin vorstellen.

Die Union verspricht den Wählerinnen und Wählern unter anderem, Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besser zu stellen, etwa durch höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll Familien der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden. Mehr Videokameras an öffentlichen Orten sollen für mehr Sicherheit sorgen, im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden.

Die Union will Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Investitionen in Klimaschutzmassnahmen sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben. Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen. Dem Mittelstand und Handwerk verspricht die Union stabile Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent und eine kostenfreie Meisterausbildung.