ParteienChiesa schwört SVP-Delegierte auf Kampf gegen Klimaschutzgesetz ein
tb, sda
18.3.2023 - 11:27
SVP-Präsident Marco Chiesa vor den Delegierten in Meyrin GE zum Klimaschutzgesetz: "Wir müssen alles daransetzen, dass wir die Volksabstimmung am 18. Juni gewinnen."
Keystone
SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) hat seine Parteimitglieder auf einen harten Abstimmungskampf gegen das Klimaschutzgesetz eingeschworen. «Einmal mehr werden alle gegen die SVP sein», warnte der Tessiner die Delegierten an ihrer Versammlung am Samstag in Meyrin GE.
18.3.2023 - 11:27
SDA
«Die Energiekrise ist eine Realität, heute und in Zukunft. Und was machen die anderen Parteien? Sie machen die Situation noch schlimmer», sagte der SVP-Präsident. Er kritisierte das Klimaschutzgesetz, dessen Titel bereits «der Gipfel der Frechheit» sei.
Dieses Gesetz werde de facto zu einem Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas führen, sagte Chiesa. Autofahren und Heizen werde nur noch mit Strom möglich sein, was die Nachfrage stark erhöhen werde. Daher solle man das Gesetz bei seinem richtigen Namen nennen: «Das Gesetz zur Stromverschwendung».
«Diesem Wahnsinn ein Ende setzen»
Der Präsident der SVP Schweiz zitierte eine Studie der ETH Zürich, der zufolge das neue Gesetz zu zusätzlichen Energiekosten von mehr als 6600 Franken pro Person und Jahr führen würde. Er sprach auch von Investitionen in der Grössenordnung von mindestens 387 Milliarden Franken für neue Heizungen und Hausrenovierungen.
«Wir müssen diesem Wahnsinn der rosa-grünen Linken ein Ende setzen und dieses verlogene und teure Gesetz versenken», sagte Chiesa. Die SVP hatte das Referendum gegen das neue Klimaschutzgesetz ergriffen, das als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative dient. Zur Abstimmung kommt es am 18. Juni.
Die Versammlung wurde mit dem traditionellen Glockenläuten sowie der Nationalhymne eröffnet. Sie fand unter strenger polizeilicher Überwachung statt, weil linksextreme Gruppierungen zu einer Demonstration gegen die Präsenz der SVP Schweiz in Genf aufgerufen hatten.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.