Politik China warnt USA vor Besuch von Taiwans Präsidentin

Die chinesische Regierung hat Washington eindringlich vor einem Besuch und Gesprächen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA gewarnt.

«China ist sehr besorgt über betreffende Informationen», sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch vor der Presse in Peking zu entsprechenden Medienberichten. China habe die USA kontaktiert und um Aufklärung gebeten. Peking lehne «jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den USA und Taiwan» ab. Taiwan sei «Teil des heiligen Territoriums der Volksrepublik».

Nach einem Bericht der «Financial Times» plant Tsai im April auf dem Weg zu diplomatischen Partnern in Zentralamerika einen Zwischenstopp in Kalifornien einzulegen, wie sie es 2018 und 2019 bereits getan hat. Dabei wolle sie den neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, treffen.

Der Spitzenpolitiker hatte zu erkennen gegeben, in diesem Jahr Taiwan besuchen zu wollen. Doch habe ihn Tsai aus Sorge vor einer Eskalation mit China dazu bewegt, sie in Kalifornien zu treffen.

Der Besuch der früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August vergangenen Jahres hatte zu einer Verschärfung der Spannungen mit China geführt. Die Visite der Nummer Drei der USA war die ranghöchste seit einem Vierteljahrhundert. China reagierte mit Raketentests und Militärmanövern, bei denen eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung Taiwans geübt wurden.

In anderen Berichten war die Rede davon, dass Tsai vielleicht an der Cornell-Universität in Kalifornien eine Rede halten könnte. Dabei wurden Erinnerungen an ihren frühen Vorgänger Lee Teng-hui wach, der 1995 an der Universität eine Rede gehalten hatte, in der er die Unterschiede zwischen Taiwan und China hervorgehoben hatte. Der Auftritt war einer der Gründe für eine schwere Krise mit China. Beide Politiker haben einst an der Universität studiert.

Taiwans Regierung wollte die Berichte nicht bestätigen. «Wir haben bisher noch keinen festen Plan.»

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls eine «Wiedervereinigung» nicht anders erreicht werden kann. Taiwan gehörte aber nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich heute längst als unabhängig.