Politik Chinas Parteiführung will gegen neue Proteste «hart durchgreifen»

Als Reaktion auf die grösste Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht.

Keystone-SDA

30.11.2022, 12:16

SDA

Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte «feindliche» Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch aus einer Mitteilung zitierten. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Massnahmen, der am Wochenende zu Protestmärschen in mehreren Millionenmetropolen geführt hatte.

«Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen», hiess es in einer Stellungnahme nach einer Sitzung der Kommission am Vortag. «Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.» «Kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören», müssten verfolgt und die gesellschaftliche Stabilität gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Massnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts «Global Times», Hu Xijin, in der «indirekten Botschaft» eine «klare Warnung»: «Die Demonstranten müssen es verstanden haben», schrieb der linientreue Kommentator auf Twitter. «Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen.»

Die rigorosen Massnahmen der Behörden als Reaktion auf die bislang grösste Corona-Welle in China seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren hatten Proteste in Peking, Shanghai, Guangzhou und anderen Millionenstädten ausgelöst. Es waren die grössten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989, die damals das Militär blutig niedergeschlagen hatte.

Sicherheitskräfte lösten die Proteste auf und nahmen eine unbekannte Zahl von Demonstranten fest. Als Reaktion wurde eine massive Polizeipräsenz in vielen Städten mobilisiert, um ein Wiederaufflammen der Demonstrationen zu verhindern.

Es herrscht eine Nachrichtensperre über die Proteste. Berichte in sozialen Medien über vereinzelte neue Zwischenfälle wie im Stadtviertel Haizhu in Guangzhou in Südchina wurden von der Zensur schnell wieder gelöscht und liessen sich nicht unabhängig bestätigen. In Haizhu war es bereits vor zwei Wochen zu Aufständen von Wanderarbeitern der Textilwirtschaft gegen Covid-Massnahmen gekommen.

«Xi Jinping ist es gelungen, innerhalb seiner Firewall ein System der kommunistischen Gesundheitsdiktatur zu errichten, mit dem – unter dem Vorwand der Gesundheitsprävention – die Gesamtbevölkerung überwacht und kontrolliert wird», schrieb der in Deutschland lebende exilierte chinesische Schriftsteller Liao Yiwu in der «Süddeutschen Zeitung». «Wer China überleben will, muss kooperieren.»

Trotz des Unmuts im Volk stellte die Gesundheitskommission keine Abkehr von dem harten Null-Covid-Kurs in Aussicht. Doch soll die Impfkampagne verstärkt werden – besonders in der älteren Bevölkerung. Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang weniger geimpft. Nur 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren haben eine Booster-Spritze bekommen.

Die unzureichende Impfung könnte bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Toten führen. Es sei ein «grosses Dilemma», sagte ein europäischer Gesundheitsexperte in Peking. «Zumindest solange nicht wirklich massiv geimpft wird, was sie längst hätten tun können.» Die Impfkampagne müsse massiv verstärkt werden. «Du kannst nicht von heute auf morgen komplett aufmachen», sagte der Experte. «Das geht nicht. Darauf sind sie nicht vorbereitet.»

Hunderte Millionen Menschen und rund ein Fünftel der zweitgrössten Volkswirtschaft sind gerade nach Schätzungen von Lockdowns betroffen. So sank die Stimmung der Industrie auf den niedrigsten Stand seit April. Damals herrschte in Shanghai eine zweimonatige komplette Ausgangssperre und Lieferketten waren unterbrochen.

Der Einkaufsmanagerindex (PMI) des Statistikamtes fiel im November im Vergleich zum Vormonat von 49,2 auf 48 Punkte. Werte über der Grenze von 50 Punkten deuten auf eine Expansion der wirtschaftlichen Aktivitäten hin, während Werte darunter eine Kontraktion anzeigen.

Immerhin ging die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen in China erneut leicht zurück. Laut Gesundheitskommission wurden am Dienstag rund 37 600 neue Fälle gemeldet. Am Montag waren es rund 38 400 Ansteckungen gewesen. Zuvor war mit mehr als 40 000 Neuinfektionen ein Höchststand für China seit Pandemie-Beginn gemeldet worden.