Politik Chinas Volkskongress billigt Wachstumsziel von «rund fünf Prozent»

Chinas Volkskongress hat am Montag das Wachstumsziel der Regierung von «rund fünf Prozent» sowie den Haushalt mit einer starken Steigerung der Verteidigungsausgaben gebilligt. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA soll der Militäretat der aufstrebenden Macht um 7,2 Prozent und damit stärker als die Gesamtausgaben steigen.

Nach der Beendigung der Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests im Dezember rechnet die Regierung in diesem Jahr mit einer Erholung der zweitgrössten Volkswirtschaft. Zur Ankurbelung der Konjunktur ist eine höhere Neuverschuldung als im Vorjahr vorgesehen. Das Defizit soll bei rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen (Vorjahr: 2,8 Prozent).

Im Arbeitsbericht der Regierung, den die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten in der Grossen Halle des Volkes erwartungsgemäss absegneten, ist auch vorgesehen, in diesem Jahr zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten zu schaffen – eine Million mehr als im Vorjahr vorgesehen. Die Regierung strebt eine Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent an. Die Inflation soll bei rund drei Prozent liegen.

Der Bericht der Regierung mit den Weichenstellungen wurde mit grosser Mehrheit von 2946 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung angenommen. Der Haushalt mit dem Militäretat wurde von 2912 Delegierten gebilligt, während es 30 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen gab.

Seit seiner ersten Sitzung 1954 hat der Volkskongress noch nie einen eingebrachten Beschluss abgelehnt. Alle wichtigen Entscheidungen trifft zuvor ein enger Führungszirkel der Kommunistischen Partei.