Brexit Corbyn macht den Weg frei für Neuwahlen

SDA

29.10.2019 - 12:30

Die oppositionelle britische Labour-Partei will die vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen. Damit kommt sie einem Wunsch von Premierminister Boris Johnson nach.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn gab sein Einlenken vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung im Parlament. Nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun ausgeschlossen, so Corbyn.

Damit sei die Bedingung der grössten britischen Oppositionspartei für die Neuwahl erfüllt. Bisher hatte sich die grösste Oppositionspartei stets gegen eine Neuwahl gewehrt. Erst am Montag unterlag Johnson bei einer Abstimmung im Parlament.  

«Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist», erklärte Corbyn. Diese Bedingung sei «jetzt erfüllt». Corbyn kündigte an, nun den «ehrgeizigsten und radikalsten Wahlkampf für echte Veränderung zu führen, den unser Land je gesehen hat».

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn lenkt offenbar ein.
Labour-Parteichef Jeremy Corbyn lenkt offenbar ein.
Source: Keystone/EPA/Andy Rain

Johnson will noch am heutigen Dienstag einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Das Londoner Unterhaus hatte dies am Montagabend noch deutlich abgelehnt.

Der Austritt Grossbritanniens von der EU war ursprünglich schon für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament nicht durch. Der Premierminister kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an.

Die Briten hatten vor über drei Jahren – im Sommer 2016 – in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

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