FinanzenCorona hinterlässt keine tiefen Spuren bei öffentlichen Finanzen
gg, sda
23.11.2021 - 13:15
Die in der Corona-Krise ausserordentlich gesprochenen Gelder dürften langfristig kein Problem sein für den öffentlichen Haushalt. Zu diesem Schluss kommt der Bund. (Themenbild)
Keystone
Die immer älter werdende Bevölkerung, die teilweise damit verbundenen steigenden Gesundheitskosten und der Klimawandel sind die drei Hauptherausforderungen, mit denen der öffentliche Finanzhaushalt künftig zu kämpfen haben wird. Die Corona-Krise gehört nicht dazu.
Keystone-SDA, gg, sda
23.11.2021, 13:15
SDA
Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) in ihren am Dienstag veröffentlichten «Langfristperspektiven für die öffentlichen Finanzen in der Schweiz». Unter verschiedenen Annahmen zeigt die Analyse auf, wie sich die gesamten öffentlichen Haushalte der Schweiz bis in das Jahr 2050 entwickeln, sofern keine Massnahmen seitens der Politik ergriffen werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Prognose.
Auf dem Weg zurück zur Normalität
Die Perspektiven zeigen aber auf, dass sich die Corona-Ausgaben des Staates im Umfang von zig Milliarden Franken nicht langfristig auf den Haushalt auswirken werden. Dies unter der Annahme, dass die Schulden abgebaut werden und die Schuldenbremse eingehalten wird. Über beides muss schliesslich das Parlament oder das Stimmvolk entscheiden, dürfte aber im Grundsatz unbestritten sein.
Gemäss Projektionen der Finanzverwaltung wird die Staatsquote voraussichtlich bereits im nächsten Jahr auf das Vorkrisenniveau zurückkehren. Die Corona-Schulden sollen nach Ansicht des Bundesrats bis Ende der 2020er-Jahre abgebaut werden.
Demografische Herausforderungen wachsen
Länger ins Gewicht fallen wird dagegen die fortschreitende Alterung der Bevölkerung, wie der Bericht weiter zeigt. Da die «Baby Boomer»-Generationen in Rente gehen werden, sind die finanziellen Folgen davon bis ins Jahr 2035 besonders spürbar. Die Staatsausgaben dürften laut dem Bund zunehmen und zu einer höheren Staatsverschuldung führen.
Neben der unter Druck kommenden Altersvorsorge und Gesundheitskosten dürfte gemäss dem Bericht langfristig auch der Klimawandel die öffentlichen Finanzen belasten. So dürften beispielsweise tiefere Einnehmen aus der Mineralölsteuer sowie Mehrausgaben für die Behebung vom Klimaschäden resultieren. Beziffern lassen sich die Klimafolgen aber noch nicht.
Feuerpause für die Ukraine? Warten auf Moskaus Reaktion
Hoffnung auf Ende des Krieges: Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Blicke nach Moskau. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld», sagt US-Aussenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. Er und seine Delegation hatten zuvor mit ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien über den Eintritt in einen Friedensprozess gesprochen.
12.03.2025
Erster Raketentest Nordkoreas seit Trumps Amtsantritt
Nordkorea hat erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder einen Raketentest durchgeführt. Die Geschosse wurden nach Angaben des südkoreanischen Militärs aus dem Westen Nordkoreas in Richtung Gelbes Meer abgefeuert. Zuvor hatte Nordkorea die aktuellen gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA als «gefährliche Provokation» verurteilt, die versehentlich eine Konfrontation auslösen könnte.
10.03.2025
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten
Die USA sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kurz davor, die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen und Aufklärungs-Erkenntnissen über Massnahmen des russischen Militärs zu versorgen. Das sagte Trump an Bord der Air Force One. Mit Blick auf die Verhandlungen mit ukrainischen Gesandten Anfang dieser Woche in Saudi-Arabien über Bedingungen für ein Ende der Kämpfe, sagte er: «Wir sehen uns eine Menge Dinge an. Wie Sie wissen, stehen grosse Treffen in Saudi-Arabien an. Darunter wird auch Russland sein. Es wird um die Ukraine gehen. Wir werden sehen, ob wir etwas erreichen können, ob wir etwas erreichen wollen. Wie Sie wissen, sind diese Woche in der Ukraine viele Menschen gestorben, nicht nur Ukrainer, sondern auch Russen. Ich glaube, wir werden diese Woche grosse Fortschritte machen.»
10.03.2025
Feuerpause für die Ukraine? Warten auf Moskaus Reaktion
Erster Raketentest Nordkoreas seit Trumps Amtsantritt
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten