Wahlsystem der USA Stimme ist nicht gleich Stimme

Al Gore holte bei den US-Präsidentschaftswahlen 2000 die meisten Stimmen, genauso wie 16 Jahre später Hillary Clinton. Ins Weisse Haus zogen aber George W. Bush respektive Donald Trump ein. Grund ist ein veraltetes Wahlsystem, das die Ergebnisse verzerrt.

Wie wird der amerikanische Präsident gewählt?

Die Besonderheit des US-Wahlsystems ist, dass die Präsidentschaftswahlen nicht national stattfinden, sondern in den Teilstaaten. Zudem wird der amerikanische Präsident nicht direkt bei den Wahlen vom Volk gewählt, sondern über den Umweg des sogenannten Electoral College – eines Gremiums aus Wahlleuten. Das heisst: Es kommt nicht auf die Mehrheit der Stimmen an, sondern auf die Mehrheit im Electoral College.

Was ist das Electoral College?

Das Electoral College setzt sich aus 538 Stimmen zusammen: 100 für die jeweils zwei Senatoren aus den 50 Teilstaaten, 435 für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und drei für den District of Columbia (DC), der kein Teilstaat ist (siehe unten). Jeder Teilstaat erhält, unabhängig von der Bevölkerungszahl, mindestens drei Elektorenstimmen (Electoral Votes). Der mit knapp 40 Millionen Menschen bevölkerungsreichste Teilstaat Kalifornien hat 55 Elektoren (für zwei Senatoren und 53 Abgeordnete des Repräsentantenhauses), der bevölkerungsärmste Gliedstaat Wyoming mit seinen 579'000 hat drei Elektoren. Für den Sieg benötigt ein Präsidentschaftskandidat die Hälfte der 538 Stimmen im Electoral College plus 1, also 270 Stimmen.

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Amerika wählt am 05. November einen neuen Präsidenten: Wird es Trump oder Biden? Aber nicht nur der Präsident, sondern auch 35 Senatssitze, das komplette Repräsentantenhaus sowie elf Gouverneure werden neu gewählt. blue News begleitet die heisse Phase des Duells um das Weisse Haus nicht nur mit dem Blick aus der Schweiz, sondern auch mit Berichten direkt aus den USA.

Patrick Semansky/AP/dpa

Die politischen Parteien in jedem Teilstaat erstellen vor der alle vier Jahre im November stattfindenden Präsidentschaftswahl eine Liste ihrer potenziellen Elektoren und ernennen diese dann in unterschiedlichen Selektionsverfahren. Bei der Abstimmung wählen die Wählenden in jedem Teilstaat die Elektoren ihres Teilstaats automatisch durch die Abgabe ihres Wahlzettels. Dieses Wahlleutegremium wählt einige Wochen später den Präsidenten.

Wer kann Elektor werden?

Die amerikanische Verfassung macht kaum Vorgaben zu den Qualifikationen, über die eine Wahlperson verfügen muss. Hingegen verbietet sie die Ernennung eines Kongressabgeordneten oder Senators oder von bestimmten Personen, die ein Amt in der US-Regierung bekleiden.

Das «Winner take all»-Prinzip

Bis auf Maine und Nebraska werden in allen Teilstaaten die Stimmen der Wahlleute nach dem Mehrheitsprinzip vergeben. Das heisst, derjenige Kandidat, der die meisten Wählerstimmen in einem Gliedstaat auf sich vereint, bekommt alle Stimmen der Wahlleute zugesprochen. Bei diesem «Winner take all»-Prinzip kann ein Kandidierender 49,9 Prozent der Wählerstimmen in einem Teilstaat holen, und dennoch werden ihm 0 Prozent der Wahlleutestimmen zugesprochen.

In Maine und Nebraska, wo mit der sogenannten «Congressional District Method» zwar eine repräsentativere Verteilung der Elektoren stattfindet, hat dies eher selten konkrete Auswirkungen, weil sich in der Regel alle Wahlkreise für den gleichen Kandidierenden entscheiden. Nur zweimal seit ihrer Einführung (1972 in Maine und 1996 in Nebraska) wurden die Elektorenstimmen mit dieser Methode unter den Kandidierenden aufgeteilt: 2008 erhielt John McCain vier von Nebraskas vier Elektorenstimmen, eine ging an Barack Obama. Hillary Clinton gewann 2016 in Maine drei der Elektorenstimmen, Donald Trump eine.

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Eigenheit des Electoral College oder die Macht der «Swing States»

Das Wahlsystem produziert somit immer wieder demokratietheoretisch problematische Resultate und spielt eine wichtige, manchmal den Wählerwillen verfälschende Rolle. Es führt in den Wahlkampagnen zu einer Konzentration auf Teilstaaten mit knappen Mehrheitsverhältnissen, den sogenannten «Swing States», und erzeugt oft künstliche Mehrheiten. Denn als Folge der «Winner take all»-Satzung sind die Stimmen von Wählenden politisch irrelevant, ausser sie wohnen in einem Staat, in dem Demokraten und Republikaner Kopf an Kopf liegen.

Die Kandidaten betreiben denn auch vor allem in den «Swing States» Wahlkampf. In Teilstaaten mit einer deutlichen Mehrheit für den Kandidaten der republikanischen oder demokratischen Partei tauchen die Kandidaten meist höchstens zum Einsammeln von Spenden auf.

Welche Staaten «Swing States» sind, ändert sich von Wahl zu Wahl und hängt stark mit dem demografischen Wandel zusammen. Die dieses Jahr besonders umkämpften «Battleground States» sind Arizona, Florida, Georgia, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Pennsylvania, Texas und Wisconsin.

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Immer wieder reicht eine relative Mehrheit zum Wahlsieg, und in den vergangenen 20 Jahren kürten die Wahlleute sogar zweimal Kandidierende zu Präsidenten, die in der Volkswahl verloren hatten: Bei den Wahlen 2000 gewann der amtierende Vizepräsident Al Gore das Volksmehr mit einem Vorsprung von mehr als 540'000 Stimmen. George W. Bush bekam aber 271 Wahlleute und kam an die Macht.

16 Jahre später erhielt Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump (48,2 Prozent gegenüber Trumps 46,1 Prozent), aber Trump wurden deutliche mehr Wahlleute zugeschlagen (304:227).

In einem Staat, der in Präsidentschaftswahl immer mit einer soliden Mehrheit demokratisch wählt (etwa Kalifornien oder New York), sind die Anhänger der Republikaner wenig motiviert, an die Urne zu gehen, da ihre Stimmen aufgrund des Electoral-College-Prinzips das Ergebnis kaum beeinflussen werden. Das Gleiche gilt umgekehrt für demokratische Wähler in Staaten wie Wyoming, Utah, Montana oder Alabama, in denen immer der Kandidierende der Republikaner gewinnt.

Warum das Electoral College?

Das 200 Jahre alte Electoral College ist ein Relikt aus der Sklavenzeit. Es wurde 1787 geschaffen – auch, um die politische Macht der bevölkerungsärmeren Teilstaaten und der Sklavenstaaten zu stärken. Die Südstaaten, wo damals fast 40 Prozent der Bevölkerung versklavt waren, fürchteten, dass ihre wahlberechtigten (weissen) Männer gegenüber den bevölkerungsreicheren Teilstaaten im Norden im Nachteil sein würden, wo Sklaverei zunehmend unpopulär wurde.

So kam die sogenannte Drei-Fünftel-Klausel in die Verfassung, der zufolge ein Sklave bei demografischen Erhebungen nur zu drei Fünfteln zählte und nicht als «ganzer Mensch» wie ein Weisser – ein Kompromiss, durch den die Südstaaten unter anderem verhältnismässig mehr Abgeordnete in den Kongress entsenden durften, obwohl die Sklaven gar nicht wahlberechtigt waren, auch nicht mit drei Fünfteln einer Stimme.

Das Instrument räumte den Sklavenhalterstaaten nicht nur eine überproportional grosse Vertretung im Kongress ein, sondern vergrösserte auch ihre Stimmenzahl im Wahlmännergremium, das den Präsidenten wählte. Virginia und Pennsylvania beispielsweise hatten eine etwa gleich grosse Zahl an freien Bürgern, aber Virginia erhielt aufgrund der Sklavenbevölkerung des Staats drei Sitze mehr im Repräsentantenhaus zugesprochen und entsandte deshalb auch sechs Wahlmänner mehr. Ein weiterer Kompromiss stellte sicher, dass jeder Teilstaat zwei Senatoren nach Washington schicken konnte, unabhängig von der Bevölkerungszahl.

Modernisierung des Wahlsystems?

In Meinungsumfragen hat sich die Mehrheit der befragten amerikanischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Direktwahl des Präsidenten ausgesprochen. Die Befürworter versprechen sich von der Direktwahl eine höhere Wahlbeteiligung, aber eine konsensfähige Modernisierung des Wahlsystems zeichnet sich nicht ab.

Einen Ausweg, der weder eine Verfassungsänderung noch ein Eingreifen des Kongresses erfordern würde, hat die Organisation National Popular Vote bereits vor mehreren Jahren angeschoben: Sie fordert Teilstaaten zur Verabschiedung eines Gesetzes auf, mit dem Teilstaaten die Summe der Stimmen aus ihrem Wahlleutegremium jenem Kandidaten zuschlagen, der die landesweite Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Dieser «National Popular Vote Interstate Compact» werde garantieren, dass der Kandidat Präsident wird, der die Mehrheit der Stimmen in allen 50 Teilstaaten und dem District of Columbia erhält, heisst es bei der Organisation.

Bisher haben Staaten mit insgesamt 187 Elektorenstimmen entsprechende Gesetzesvorlagen verabschiedet. Es fehlen noch 83 Stimmen, um das Wahlleutesystem auszuhebeln. Sollte es so weit kommen, dürften die Republikaner dies auf dem Gerichtsweg zu verhindern versuchen.

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Wer darf wählen?

Anders als in der Schweiz und vielen anderen Demokratien sind Bürger über 18 Jahren in den USA nicht automatisch Wähler und bekommen die Wahlunterlagen nicht automatisch zugeschickt. Es liegt in der Eigenverantwortung der Bürger, sich registrieren zu lassen, damit sie wählen können.

Dabei kann jeder Gliedstaat den Registrierungsvorgang nach eigenem Belieben gestalten. Das hat zur Folge, dass durch Willkür der Behörden bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Wahl ausgeschlossen werden können. Wer umzieht oder die Partei wechselt, muss sich zudem neu registrieren. All diese Hindernisse führen Kritikern zufolge zu einer verzerrten Repräsentation des amerikanischen Volkes bei den Wahlen.

235 Millionen der rund 330 Millionen Bewohner Amerikas sind stimmberechtigt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 waren 157,6 Millionen Wahlberechtigte registriert. 100 Millionen der 235 Millionen Stimmberechtigten – also 43 Prozent – gingen nicht an die Urne.

Termine der 59. Präsidentschaftswahl

Vorwahlen: Die «Primaries» und «Caucuses», bei denen sich Kandidaten um die Kandidatur der einzelnen Parteien bewerben, starteten dieses Jahr in New Hampshire am 11. Februar und endeten in Connecticut am 11. August.

3. November 2020: Die alle vier Jahre stattfindende Hauptwahl findet jeweils am ersten Dienstag im November statt, dieses Jahr ist das der 3. November 2020. An diesem Tag werden der Präsident und weiterhin 35 Senatssitze, das komplette Repräsentantenhaus sowie elf Gouverneure neu gewählt.

14. Dezember 2020: Die Wahlleute des Electoral College treffen sich jeweils am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in ihren jeweiligen Teilstaaten, um den Präsidenten und den Vizepräsidenten zu wählen. Dieses Jahr fällt der Termin auf den 14. Dezember.

6. Januar 2021: An diesem Tag zählt der US-Kongress die Stimm­zettel des Electoral College aus und die beiden Gewinner werden offiziell bekannt gegeben.

20. Januar 2021: Am 20. Januar 2021 endet die Amtszeit von Donald Trump. Am gleichen Tag wird um 12 Uhr der neugewählte Präsident – Trump oder sein demokratischer Gegner Joe Biden – vereidigt.

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Warum der Kampf um die Briefwahl?

Briefwahl oder eine Stimmabgabe vor dem Wahltag sind in vielen – sowohl von Republikanern als auch von Demokraten regierten – Teilstaaten seit Langem üblich. Lange waren diese Verfahren unumstritten, nur sehr selten kommt es zu nachgewiesenen Unregelmässigkeiten. Wegen der Coronapandemie werden deutlich mehr Amerikaner bei den Präsidenten- und Kongresswahlen per Brief abstimmen. Im Vorfeld ist ein heftiger Streit entbrannt, in den auch die amerikanische Post hineingezogen wurde.

Reiche und oft anonyme linke und rechte Geldgeber investieren mehr als 100 Millionen Dollar in den Kampf um eine Vereinfachung der Briefwahl. Dem Kampf liegt die Annahme zugrunde, dass die Briefwahl über Trumps Wieder- oder Abwahl entscheiden könnte.

Umfragen und Daten zu den Anträgen auf Briefwahl zeigen, dass dieses Jahr demokratisch Wählende in den USA eher per Briefwahl abstimmen als republikanische. Mit den Millionensummen soll – je nach Geldgeber – die Briefwahl ausgeweitet oder eingeschränkt werden.

Republikaner haben zahlreiche Gerichtsverfahren angestrengt, die die Ausweitung der Briefwahl verhindern sollen. Trump und die Republikaner fürchten offenbar um Trumps Wiederwahl, weshalb der Präsident immer wieder vor Wahlbetrug bei der kommenden Präsidentschaftswahl warnt. Für seine Behauptungen und die anderer Republikaner, Briefwahl ermögliche Wahlbetrug im grossen Stil, gibt es keinerlei Belege. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten, dass die per Post verschickten Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten.

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Wann ist mit einem Resultat zu rechnen?

Kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und Biden, ist aufgrund des Wusts an Resultaten und Abstimmungsfristen in den Staaten auf keinen Fall schon am Wahlabend mit einem Resultat zu rechnen. Die Auszählung der per Brief eingesandten Stimmen dürfte länger dauern – möglicherweise Wochen. Die Auszählung der Stimmen dauerte schon bei den Vorwahlen deutlich länger, was unter anderem den Rekordzahlen der per Post eingeschickten Wahlzettel, deren Auszählung viel arbeitsintensiver ist, oder auch der Coronavirus-bedingten Verzögerungen bei der Wahl an der Urne geschuldet war.

Es wird befürchtet, dass eine sich hinziehende Auszählung der Stimmen Trump in die Hände spielen könnte. Der Präsident, der immer wieder vor Betrug warnt, ohne stichhaltigen Belege vorzulegen, könnte eine Verzögerung nutzen, um ihm unliebsame Resultate anzufechten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete nach Gesprächen mit zahlreichen Vertretern der demokratischen Partei, dass die Demokraten sich besonders auf Streit über Briefwahlen, Stimmenauszählungen und die Möglichkeit vorbereiten, dass Trumps Anhänger versuchen könnten, Wähler an den Urnen einzuschüchtern.

Washington DC – der 51. Teilstaat

Die Hauptstadt des Landes drängt schon seit Jahren darauf, ein eigener Teilstaat zu werden. Im November 2016 wurde zum zweiten Mal darüber abgestimmt. Die Mehrheit der Wähler von Washington, D.C. hatte damals sich für das «Advisory Referendum B» ausgesprochen. Aber noch sind zahlreiche Hürden zu nehmen, bis aus dem District of Columbia der State of New Columbia werden kann. Dann wäre der Hauptstadtbezirk nicht mehr dem Kongress direkt unterstellt, sondern hätte wahlberechtigte Vertreter im Repräsentantenhaus und im Senat, statt einer einzelnen, nicht wahlberechtigten Vertreterin im Repräsentantenhaus.

Ob das Gebiet den 51. Stern auf der US-Flagge wird beanspruchen können, ist offen: Die Republikaner sind gegen die Selbstständigkeit des tiefblauen Bezirks, der mit der Entsendung von zwei demokratischen Senatoren die Machtverhältnisse im Senat verändern würde.

Helene Laube ist Journalistin in San Francisco. Von 2000 bis zum Ende der «Financial Times Deutschland» 2012 war sie Silicon-Valley-Korrespondentin der Wirtschaftszeitung. Sie ist Gründungsmitglied der FTD. Davor war sie Redakteurin beim «Manager Magazin» in Hamburg. Ihre Artikel erschienen zudem in Medien wie «Financial Times», «Spiegel», «Los Angeles Times», «Zeit», «Stern», «Neue Zürcher Zeitung» und «brand eins».