USA Demokraten auf Kurs im US-Repräsentantenhaus – Dämpfer im Senat

Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen in den USA nach Prognosen von TV-Sendern ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Ihre Hoffnungen, auch die Kontrolle im Senat zu erringen, bekamen aber einen schweren Dämpfer. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen.

Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Kongress, bisher hielten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stand 12.30 Uhr MEZ konnten die Demokraten einen Sitz aufholen – sie hatten nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 45 Sitze, die Republikaner 47.

Demnach waren noch die Ergebnisse zu fünf Republikanern und einem Demokraten offen. Über einen Sitz davon – im Bundesstaat Georgia – wird erst Anfang Januar in einer Stichwahl entschieden. Die zwei unabhängigen Kandidaten, die in diesem Jahr nicht zur Wahl standen, werden den Demokraten zugerechnet.

Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten macht.

Die Demokraten verloren – wie erwartet – den Senatssitz in Alabama. Der demokratische Senator Doug Jones wurde vom ehemaligen American-Football-Trainer Tommy Tuberville geschlagen, der für die Republikaner antrat.

Die Demokraten konnten aber den Republikanern zugleich zwei Sitze abnehmen. Im Bundesstaat Colorado setzte sich der Demokrat John Hickenlooper gegen den Republikaner Cory Gardner durch. Und in Arizona gewann der Astronaut Mark Kelly gegen die Republikanerin Martha McSally.

Die Demokraten könnten allerdings auch noch einen ihrer bisherigen Sitze verlieren – für Gary Peters in Michigan sah es während der Auszählung der Stimmen wie erwartet nicht gut aus.

De Demokraten waren in den Wahlabend mit grosser Zuversicht gegangen. Zur Abstimmung standen 25 von Republikanern gehaltene Senatssitze – und Umfragen sahen vielerorts zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Aber es gab schnell Enttäuschungen. So konnte sich der Demokrat Jamie Harrison in South Carolina nicht gegen den bisherigen Vorsitzenden des Justizausschusses Lindsey Graham durchsetzen. Harrison hatte damit für Aufsehen gesorgt, dass er die für eine Senatswahl aussergewöhnliche Spendensumme von mehr als 57 Millionen Dollar einsammelte.

Wie viele Stimmen man im Senat für die Mehrheit braucht, hängt davon ab, wer im Weissen Haus sitzt. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann der Vizepräsident eingreifen.

Die TV-Sender NBC und Fox News prognostizierten unterdessen, dass die Demokraten ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus behalten werden. Sie hielten bisher 232 der 435 Sitze in der Kongress-Kammer, die am Dienstag komplett zur Abstimmung stand. Zum Stand 12.30 Uhr MEZ am Mittwoch wurden nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 188 Demokraten und 181 Republikaner gewählt. Die Republikaner gewannen demnach vier Sitze dazu. Für die Mehrheit braucht man in der Kammer 218 Stimmen.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verteidigte in Kalifornien mit Leichtigkeit ihren Sitz. Die 80-Jährige hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle.

Bei den Republikanern wurde die Politikerin Marjorie Taylor Greene ins Repräsentantenhaus gewählt, die als Unterstützerin der Verschwörungsbewegung QAnon gilt. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gebe. Ausserdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA liessen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.

Mehrere führende Politiker der Republikaner haben die QAnon-Theorien verurteilt. Präsident Donald Trump tat sich bei mehreren Gelegenheiten schwer damit – und unterstützte Greene ausdrücklich. Die republikanische Kandidatin Laura Loomer, die unter anderem wegen antiislamischer Hetze von den grossen Online-Plattformen verbannt wurde, verlor dagegen ihr Rennen um einen Sitz in Florida.