USA Demokraten wollen FBI-Ermittlungen gegen Trump nach Georgia-Anruf

Nach dem Drängen Donald Trumps auf eine Änderung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Georgia wollen Demokraten FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen.

Der Anruf Trumps beim zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger habe Aufrufe zu Verstössen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice am Montag in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Eine Aufzeichnung des rund einstündigen Gesprächs war am Sonntag veröffentlicht worden. Trump sagte darin unter anderem, er wolle, dass 11 780 Stimmen für ihn gefunden würden, damit der Bundesstaat an ihn gehe. «Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe.» Die Demokraten Lieu und Rice betonten: «Die Beweise für Wahlbetrug durch Trump sind nun ans Licht gekommen.» Auch ein Demokrat aus der Wahlkommission in Georgia, David Worley, rief zu Ermittlungen gegen Trump auf.

Der Demokrat Joe Biden entschied Georgia bei der Wahl am 3. November mit etwas weniger als 12 000 Stimmen für sich. Die Trump-Seite sprach – wie auch in anderen Bundesstaaten – von Wahlbetrug, konnte jedoch keine Beweise dafür präsentieren. Die Ergebnisse wurden in Georgia zwei Mal nachgezählt, das Endergebnis änderte sich dadurch nur geringfügig. Raffensperger bekräftigte abermals, dass keine Hinweise auf weitreichenden Wahlbetrug entdeckt worden seien.

Vor der Amtseinführung Bidens am 20. Januar steht am Mittwoch noch die Zertifizierung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im US-Kongress an. Einige Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Die Störaktion kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg um einige Stunden verzögern, hat aber keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern.