Deutschland Deutsche Grünen-Politiker hinterfragen Verhandlungsfähigkeit der Union

Die deutschen Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin haben vor dem Sondierungsgespräch mit der Union Zweifel an deren Verhandlungsfähigkeit geäussert.

Dass aus dem Treffen von Union und FDP am Sonntag bereits Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein «Zeichen für interne Führungsprobleme», sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung «RTL Direkt». Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Trittin sagte: «Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.» Einen monatelangen Klärungsprozess «kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten», erklärte er im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker das Trennende: «Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächspartner vorhanden sind.»

Mit dem Treffen von Union und Grünen endet am Vormittag (11.00 Uhr) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Özdemir und Trittin sind bei der Sondierung im engeren Kreis nicht dabei, gehören aber dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an. Mehrere FDP-Politiker hatten am Montag der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen, weil Informationen daraus an die Medien gelangt waren.