Deutschland Deutsche Regierung brauchte 2021 weniger Schulden

Die deutsche Regierung hat im vergangenen Jahr weniger Schulden machen müssen als geplant. Selbst wenn man den geplanten Nachtragshaushalt berücksichtige, sei die Nettokreditaufnahme um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht, sagte Finanzminister Christian Lindner am Freitag im deutschen Bundestag.

«Wir tun also das, was nötig ist. Aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre», sagte Lindner. Ziel sei es, die Verschuldung auf das Nötigste zu begrenzen.

Der Bundestag hatte dem Bund 2021 wegen der Corona-Krise neue Schulden von 240 Milliarden ermöglicht und dafür eine Notfall-Regelung in der sogenannten Schuldenbremse gezogen, nach welcher der Gesamtstaat nur Kredite von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen darf. Insgesamt blieben nun zunächst fast 85 Milliarden Euro dieser Kreditermächtigungen ungenutzt. Ab 2023 solle die Schuldenbremse wieder ganz normal gelten, betonte Lindner.

Die Schuldenquote stieg weniger stark als geplant auf rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung – und liegt damit deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise (82 Prozent in 2010) und laut Finanzministerium auch niedriger als in den anderen G7-Industrienationen.

Die positive Entwicklung liegt laut Lindner unter anderem daran, dass sich die Wirtschaft in der Corona-Krise deutlich besser entwickelte als erwartet.

Den grössten Teil der übrig gebliebenen Kreditermächtigungen, 60 Milliarden Euro, will Lindner mit einem Nachtragshaushalt im Energie- und Klimafonds zurücklegen. Das Geld soll in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden, die während der Pandemie ausfielen.

Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten die Pläne allerdings für verfassungswidrig oder zumindest zweifelhaft. Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde «nicht schlüssig erläutert», argumentierte der Rechnungshof. Der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse.