Heikle Baerbock-Äusserungen Klarstellung aus Berlin: «Wir sind nicht Kriegspartei»

Baerbock: «Krieg gegen Russland» – Moskau fordert Klärung

Baerbock: «Krieg gegen Russland» – Moskau fordert Klärung

27.01.2023

Die umstrittenen Äusserungen von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock veranlassen die Regierung in Berlin zu einer Klarstellung: Das Land sei keine Kriegspartei im Ukraine-Konflikt.

DPA, DPA, tchs

27.01.2023, 16:22

27.01.2023, 16:39

DPA, tchs

Nach einer umstrittenen Äusserung von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Regierung in Berlin betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist.

«Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»

Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Aussenpolitischer Sprecher verweist aufs Völkerrecht

In der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin.

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«Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äusserungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll», sagte der Sprecher. «Wer hier eskaliert, ist Russland.» Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. «In diesem Kontext muss die Aussenministerin verstanden werden», sagte der Sprecher.

Auch die deutsche Botschaft in Moskau stützte sich auf diese Position: «Die Ukraine dabei mit Material zu unterstützen, ihr in der UNO-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.»

Russisches Aussenministerium fordert Erklärung

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin gefordert. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten, geantwortet: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.»