Deutschland Deutscher Bundespräsident für klare Vorgaben bei Zuwanderung

Berlin

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit klare Vorgaben für Asyl und Zuwanderung gefordert. Die in der Flüchtlingsdebatte aufgebauten "Mauern der Unversöhnlichkeit" seien abzutragen.

In seiner Rede in Mainz sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag, "Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein". Allerdings müssten sich die Politiker auch ehrlich sagen, dass nicht alle Fluchtgründe den gleichen uneingeschränkten Anspruch auf Asyl begründeten.

Zudem sei eine Antwort auf die Frage nötig, "welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen". Dazu gehöre, legale Zugängen nach Deutschland zu definieren, "die Migration nach unseren Massgaben steuert und kontrolliert". "Nur wenn wir uns in beiden Fragen ehrlich machen, werden wir die Polarisierung in der Debatte überwinden."

Argumente statt Empörung

Gerade beim Thema Flucht und Migration seien Argumente statt Empörung nötig, sagte Steinmeier beim Festakt zum Tag der Einheit weiter. Was für die einen kategorischer "humanitärer Imperativ" sei, werden von anderen als angeblicher "Verrat am eigenen Volk" beschimpft.

"Solange das Thema ein moralisches Kampfgebiet zwischen diesen beiden Polen bleibt, werden wir der eigentlichen Aufgabe nicht gerecht, nämlich die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes überein zu bringen."

Das Zusammenleben mit Migranten in Deutschland könne nur gelingen, wenn sich die Zuwanderer an die Gesetze und Überzeugungen hielten, von der die deutsche Gemeinschaft geprägt sei. Dazu gehörten auch die Lehren aus zwei Weltkriegen und dem Holocaust: "Die Absage an jedes völkisches Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels."

Das müssten auch jene akzeptieren, die aus Osteuropa, Afrika oder muslimischen Ländern des Mittleren Ostens nach Deutschland gekommen seien. "Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: 'Das ist Eure Geschichte, nicht meine'," sagte das Staatsoberhaupt. "Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keine Schlussstriche", sagte Steinmeier.

Mauern aus Enttäuschung

Die grosse Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen, sagte Steinmeier weiter. Aber das Wahlergebnis vom 24. September habe gezeigt: "Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen." Gewachsen sei die Sehnsucht nach Heimat und Orientierung, die nicht Nationalisten und rechten Strömungen überlassen werden dürfe.

Ohne den Wahlerfolg der AfD direkt anzusprechen, betonte der Bundespräsident, "Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut" seien bei manchen so fest geworden, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. "Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten." Der Begriff "Heimat" dürfe nicht denen überlassen werden, die damit einen "Blödsinn von Blut und Boden" meinten.

Merkel: "Vieles ist uns geglückt"

Kanzlerin Angela Merkel hob zum Tag der Deutschen Einheit die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene hervor. Man könne dankbar sein, dass die Wiedervereinigung in Frieden geglückt sei, sagte Merkel am Dienstag in Mainz. Daher trage Deutschland auch eine Verantwortung für Europa und eine bessere Entwicklung weltweit.

"Denn wir wissen: Wir können uns von den Ereignissen in der Welt nicht abkoppeln." Die Aufgaben seien nicht weniger geworden. "Aber wir können auch zurückblicken und sagen: Vieles an der Deutschen Einheit ist uns geglückt, und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen."