Europa Deutscher EU-Vorsitz setzt trotz Veto-Drohungen Abstimmung an

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erhöht im Streit über ein neues Instrument zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Ungarn und Polen. Wie ein Sprecher der Präsidentschaft am Sonntag in Brüssel bestätigte, sollen an diesem Montag im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die grundlegenden Beschlüsse für den langfristigen EU-Haushalt und die EU-Corona-Hilfen auf den Weg gebracht werden. Ungarn und Polen müssen dann offen Farbe bekennen, ob sie wegen des ebenfalls geplanten Rechtsstaatsinstruments wirklich das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre blockieren wollen. Theoretisch ist dies möglich, weil für wichtige Beschlüsse für das Paket Einstimmigkeit erforderlich ist.

Vor allem Ungarn hatte zuletzt mit einem Veto gedroht, sollte an Plänen für eine Regelung festgehalten werden, die bei bestimmten Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit die Kürzung von EU-Mitteln ermöglicht. Die Regelung wurde nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban so konstruiert, dass sie Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspricht. Sie soll ebenfalls an diesem Montag eine weitere Hürde im Beschlussverfahren nehmen. Dafür sind die Stimmen von Ungarn und Polen allerdings nicht notwendig.

Sollten die Beschlüsse für das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden können, dürfte der Streit ein Thema für die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werden. Bei ihr sollte es eigentlich um die Koordinierung des Kampfes gegen eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie gehen. Auf die finanziellen Corona-Hilfen sind vor allem EU-Staaten wie Italien und Spanien angewiesen. Sollten die Gelder wegen des Streits nicht fliessen können, drohen diesen Ländern ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Deutschland hat noch bis Ende des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit die Tagesordnung von vielen EU-Treffen festlegen. Zudem ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, Kompromisse für die verschiedenen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu finden.