DeutschlandDeutscher Kanzler für «behutsame Reform» des Waffenrechts
SDA
29.3.2023 - 14:11
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine «behutsame Reform» des Waffenrechts seines Landes ausgesprochen.
29.3.2023 - 14:11
SDA
«Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. «Das muss eine behutsame Reform sein», es gebe in dem Bereich bereits sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssten. «In diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen», sagte Scholz.
Die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts war in Deutschland nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu wieder lauter geworden. Bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit dürfe eine Waffenerlaubnis gar nicht erst erteilt oder sie müsse rechtzeitig entzogen werden, hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gefordert. Scholz betonte, es gehe nicht nur um neue Anforderungen, sondern man müsse es auch hinbekommen, dass die bestehenden Vorschriften besser beachtet würden.
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
23.04.2024
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar. Das beinhaltet auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland. Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher.
22.04.2024
Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe
Frontbesuch in der Nähe der umkämpften ostukrainischen Stadt Kupiansk. Seit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 steht der Ort unter militärischem Druck durch die Invasoren. Kein Wunder, dass man sich dort erleichtert zeigt über die beschlossene Militärhilfe aus den USA. Allerdings wäre man froh gewesen, wenn es dafür nicht so lange gedauert hätte, wie ein Soldat am Sonntag an der Front betonte.
22.04.2024
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe