Regierung Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einem Bericht zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen.

Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke «in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran», heisst es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die «Rheinische Post» (Montagsausgabe) berichtet.

Laut dem Bericht macht das Institut die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wie die «Rheinische Post» unter Berufung auf die Prognose des IW nun jedoch berichtet, müsste der reguläre Verteidigungsetat «um mindestens fünf Prozent» pro Jahr ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

SDA