Ukraine Die Schweiz weitet ihre Sanktionsliste betreffend Russland aus

Die Schweiz hat die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Sie übernimmt damit die Änderungen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hat.

Die Änderungen träten am Dienstag um 18.00 Uhr in Kraft, teilte das für Sanktionen zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit. Auch hat die Schweiz die Sanktionierung von 69 natürlichen Personen und 47 Unternehmen und Organisationen vorgenommen.

Bei den neu sanktionierten Personen handle es sich insbesondere um Geschäftsleute, Propagandisten, Angehörige der Streitkräfte und der Justiz sowie Personen, die für die Deportation von ukrainischen Kindern verantwortlich sind, hiess es weiter. Auch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation stehen auf der Liste.

Bei den neu sanktionierten Unternehmen und Organisationen handle es sich vorwiegend um russische Rüstungsunternehmen sowie Unternehmen, die aktiv an der Umgehung von Sanktionen im Finanz- und im Handelsbereich beteiligt seien, schrieb das WBF. Die Anzahl sanktionierter Personen, Unternehmen und Organisationen liegt bei mehr als 2200.

Die EU hatte ihr 14. Sanktionspaket am 24. Juni erlassen. Weitere Massnahmen dieses Pakets im Bereich des Energiesektors, Finanzsektors und im Güterbereich befinden sich derzeit in Prüfung.

Die Schweiz hat die Sanktionen der EU gegen Russland weitgehend übernommen. Nicht angeschlossen hat sie sich aber den Sanktionen gegen vier russische Medien. Der Bundesrat war der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.