Russland Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat zur Ukraine

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten am Montag 29 Mitglieder, fünf waren dagegen – neben Russland auch Kuba, Eritrea, Venezuela und China.

Indien und zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme. In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und medizinische Einrichtungen angreife.

«Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden», sagte Botschafterin Jewhenija Filipenko. Bisher seien 352 Zivilisten getötet worden, darunter 16 Kinder. Es gebe obendrein 1700 verwundete Zivilisten.

Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf die jahrelangen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen Region Donbass. «Wir haben keine andere Wahl», sagte der russische Botschafter Gennadi Gatilow zum Angriff auf die Ukraine.

Deutschland begrüsste die Debatte. «Von der Dringlichkeitsdebatte des Menschenrechtsrats wird ein starkes Signal ausgehen. Der eklatante Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen», so die deutsche Botschafterin Katharina Stasch.