Politik Durchsuchung bei Portugals Regierungschef – Fünf Festnahmen

Die portugiesische Polizei hat am Dienstag Medienberichten zufolge die Residenz von Regierungschef António Costa sowie zwei Ministerien und andere Gebäude durchsucht. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Medienberichten zufolge wurden fünf Personen festgenommen, darunter Costas Kabinettschef Vítor Escaría. Es gehe um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau in Montalegre sowie der Produktion sogenannten Grünen Wasserstoffs bei der Stadt Sines, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Lusa, der staatliche Fernsehsender RTP sowie andere portugiesische Medien unter Berufung auf Behördenkreise. Die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Regierung antworteten zunächst nicht auf Anfragen zu weiteren Details der Durchsuchungen.

Keystone-SDA

07.11.2023, 16:52

SDA

Bei den Festgenommenen handele es sich neben dem Kabinettschef um den einflussreichen Unternehmer Diogo Lacerda und den Bürgermeister von Sines, Nuno Mascarenhas, sowie zwei weitere Geschäftsleute, berichteten RTP und Lusa weiter. Insgesamt seien 40 Wohnungen und Büros durchsucht worden, darunter die Ministerien für Infrastruktur und Umwelt. Was genau den Festgenommenen vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht bekannt. Aus der Opposition wurden Forderungen nach einem Rücktritt Costas und nach einer Neuwahl laut.

Costa habe Termine für Dienstag abgesagt und sich umgehend mit Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa getroffen, berichteten Lusa und RTP. Infrastrukturminister Joao Galamba und Umweltminister Duarte Cordeiro sowie dessen Vorgänger im Amt, João Pedro Matos Fernandes, würden als Verdächtige geführt.

In der Region Montalegre im äussersten Norden des Landes werden die grössten Lithium-Vorkommen Europas vermutet, die trotz grossen Widerstandes in der Lokalbevölkerung abgebaut werden sollen. Das Metall ist wichtig für die Produktion von Batterien. Bei der Stadt Sines im Süden der Hauptstadt Lissabon soll in einem 2021 stillgelegten Kohlekraftwerk künftig unter Einsatz erneuerbarer Energien sogenannter Grüner Wasserstoff produziert werden. Beide Projekte sind wichtige Bausteine für Portugals Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.