Missachtung des Kongresses Ein Trump-Anhänger angeklagt – andere kommen davon

dpa

4.6.2022 - 12:31

Der damalige US-Präsident Donald Trump mit Stabschef Mark Meadows (Mitte) und Pressesprecherin Kayleigh McEnany am 3. September 2020 auf der Andrews Air Force Base.
Der damalige US-Präsident Donald Trump mit Stabschef Mark Meadows (Mitte) und Pressesprecherin Kayleigh McEnany am 3. September 2020 auf der Andrews Air Force Base.
AP

Sie alle haben den Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol ignoriert, doch während der frühere Berater Peter Navarro sich dafür verantworten muss, hat Ex-Stabschef Mark Meadows nichts zu befürchten.

4.6.2022 - 12:31

Der ehemalige Stabschef des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, wird im Zusammenhang mit der Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol nicht wegen Missachtung des Kongresses angeklagt.

Das US-Justizministerium teilte am Freitag in einem Schreiben an einen Anwalt des Repräsentantenhauses mit, dass neben Meadows auch Trumps Ex-Berater Dan Scavino nicht strafrechtlich belangt werde, weil sie die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss verweigert hatten. Das Justizministerium bestätigte der Nachrichtenagentur AP die Angaben aus dem Schreiben.

Kurz zuvor war dagegen Trumps früherer Handelsberater Peter Navarro angeklagt worden, weil er die Vorladung des Ausschusses ignoriert und angeforderte Dokumente nicht vorgelegt habe. Er sagte vor Gericht, er werde sich den Vorwürfen entgegenstellen. Gegen Trumps einstigen Chefstrategen Steve Bannon läuft bereits ein ähnliches Verfahren.

Dass Meadows und Scavino nicht angeklagt werden sollen, sei «rätselhaft», schrieben die Ausschuss-Vorsitzenden Bennie Thompson und Liz Cheney. Man verlange mehr Informationen darüber vom Justizministerium. «Niemand steht über dem Gesetz.»

Ab dem kommenden Donnerstag will der Untersuchungsausschuss zur besten Sendezeit öffentlich die Beweise vorlegen, die er bisher zum Ablauf des Angriffs aufs Kapitol am 6. Januar 2021 gesammelt hat.

Gewaltbereite Anhänger des damals noch amtierenden Präsidenten Trump hatten den Sitz des US-Parlaments gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsieges seines Nachfolgers Joe Biden – eigentlich eine reine Formalität – zu verhindern. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger mit einer Rede kurz zuvor zu dem Angriff angestachelt zu haben.

dpa