Emmanuel Macron Die Wirtschaft im Blick, die Wahl vor Augen

Im kommenden Jahr steht in Frankreich die Präsidentenwahl an, Amtsinhaber Macron dürfte seinen Hut erneut in den Ring werfen. Umso wichtiger ist für ihn, wie er sein Land aus der Corona-Krise führt.

Wenn Präsident Emmanuel Macron der von der Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaft wieder auf die Beine helfen will, dann geht es nicht nur um das Überleben und neuen Schwung von Restaurants, Geschäften und Museen. Das Krisenmanagement spielt auch in seine eigene politische Zukunft: Denn auch in Frankreich stehen im kommenden Jahr Wahlen an.

Offiziell hat Macron seine erneute Kandidatur für das Amt des französischen Staatspräsidenten noch nicht verkündet, aus Äusserungen sind solche Ambitionen aber zu entnehmen. Umfragen zufolge hat der 43-Jährige, der vor vier Jahren als jüngster Präsident der französischen Geschichte ins Amt gewählt wurde, gute Chancen, das Rennen 2022 wieder für sich zu entscheiden – trotz aller Kritik an seiner Regierung inmitten der massiven Herausforderungen der Corona-Pandemie. Und trotz aller Proteste gegen die Rentenreformen und gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Land.

Jetzt konzentriert sich Macron auf die Rettung von Jobs und die Wiederbelebung der von Corona ausgebremsten Wirtschaft. Seine Öffnungsstrategie für den dritten Teillockdown sieht ein weitgehendes Ende der Einschränkungen im öffentlichen Leben zum 30. Juni vor. Bis dahin soll etwa die Hälfte der 67 Millionen Franzosen und Französinnen zumindest eine Impfung gegen Covid-19 bekommen haben.

«Den Puls des Landes fühlen»

Wöchentlich kommen etwa drei Millionen Impfungen dazu. Schon am 19. Mai sollen die Aussenbereiche von Restaurants und Cafés, die Museen und Geschäfte wieder öffnen dürfen.

Er werde im Sommer durch Frankreich touren, um «den Puls des Landes zu fühlen», sagte Macron im Interview französischer Medien. Dabei wolle er mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen, um «das Blatt zu wenden» im Leben der Nation. Macron spricht dabei von einem «gemeinsamen Projekt».

Als Macron vor vier Jahren antrat, tat er das mit dem Versprechen, die französische Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen und zugleich das Sozialsystem zu erhalten. Nun müsse er zeigen, dass er noch immer auf Kurs sei und sein Projekt umsetzen könne, das mit der Corona-Krise mehr oder weniger zum Stillstand gekommen sei, sagt der Politikexperte Luc Rouban vom nationalen Forschungszentrum CNRS.

Macrons Image hat sich erholt

Die jüngsten Zielsetzungen Macrons zeigten auch, dass der Staatspräsident versuche, Wähler aus dem gemässigten rechten und linken Lager für sich zu gewinnen – die ihm schon beim ersten Mal ins Amt halfen. Bei den moderaten Rechten punkte Macron, indem er Sicherheitsgesetze stärke, Massnahmen zum Schutz gegen Terrorismus ergreife, die Sicherheit in städtischen Gebieten ausbaue, Polizei und Justiz aufstocke. Gleichzeitig müsse er zeigen, dass er die soziale Ungleichheit und andere Fragen der Gerechtigkeit anpacke, die auf der Agenda der Linken stehen, erklärt Rouban.

So hat sich Macrons öffentliches Image wieder erholt, nachdem er vor rund zwei Jahren von den «Gelbwesten» extrem unter Druck gesetzt worden war. Die Bewegung, die zwischen Ende 2018 und Frühjahr 2019 landesweit zu Protesten aufrief, demonstrierte zunächst gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Bald gingen wöchentlich unzählige Menschen in gelben Warnwesten auf die Strasse und protestierten gegen soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten.

FrankreichMacron mobilisiert Anti-Terror-Kräfte für «Gelbwesten-Proteste»

Zuletzt konnte Macron relativ stabile Zustimmungswerte verbuchen: zwischen 30 und 46 Prozent. Das ist mehr als die Amtsvorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy nach vier Jahren vorweisen konnten. Die Unterstützung Macrons in der Bevölkerung scheine sehr stabil, erklärt Frédéric Dabi vom Pariser Meinungsforschungsinstitut IFOP. Die Umfragen zeigten, dass der Staatspräsident die meisten seiner Anhänger von 2017 zufrieden stelle.

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl würden nach aktuellem Stand der Umfragen Macron und Marine Le Pen, die Chefin der Rechtsaussenpartei Rassemblement National, wie schon 2017 in die Stichwahl gehen. Und Macron würde Le Pen dabei wieder schlagen.

Aus den Mainstream-Parteien zeichnet sich derweil noch keine ernstzunehmende Konkurrenz ab. Doch dass dafür noch Zeit bleibt, hat Macron selbst bewiesen: Innerhalb weniger Monate wurde Anfang 2017 aus dem jungen Kandidaten, dem allenfalls ein Achtungserfolg zugetraut wurde, der neue Präsident Frankreichs.