Türkei Erdogan: Ausnahmezustand könnte bis nach den Wahlen andauern

dpa

21.4.2018

Bereits zum sieben Mal verlängert Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei.
Bereits zum sieben Mal verlängert Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei.
Bild: dpa/Kayhan Ozer

Der Ausnahmezustand in der Türkei könnte nach den Wahlen im Juni noch für Monate ausgedehnt werden. Dies gab Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Samstag zu verstehen. Der Ausnahmezustand war 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und ist seitdem insgesamt sieben Mal verlängert worden.

«Wir werden unseren Kampf nicht nur das siebente Mal weiterführen, acht wenn nötig, neun wenn nötig, zehn wenn nötig», sagte Erdogan in Istanbul. «Wir werden dies für den Frieden im Land fortsetzen.»

Erdogan hatte diese Woche vorgeschlagen, die Wahl um fast anderthalb Jahre vorzuziehen, und auf den 24. Juni zu legen. Das Parlament hatte der Vorverlegung am Donnerstag zugestimmt. Die Wahl wird damit im Notstand abgehalten, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Erdogan betonte am Samstag zunächst, die Notstandsgesetze würden nur zur Bekämpfung von Terrorismus angewandt. Später sagte er jedoch, dass auch Streiks mit ihrer Hilfe beendet würden, um ein besseres Wirtschaftsklima sicherzustellen.

Die Wahl im Juni würde die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.

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