Politik Erdogan: Griechenland macht Ägäis zu «Flüchtlings-Friedhof»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland in Zusammenhang mit dem Umgang mit Flüchtlingen «rechtswidrige und dreiste Pushbacks» vorgeworfen. Griechenland verwandle die Ägäis in einen «Flüchtlings-Friedhof», sagte Erdogan am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Der griechische Aussenminister Nikos Dendias reagierte umgehend: «Die Auslassungen der Türkei sprengen jedes Mal erneut den Rahmen dessen, was die menschliche Vernunft noch fassen kann», sagte er.

Erdogan hatte der Vollversammlung als Beleg für Pushbacks Bilder von mutmasslich toten Flüchtlingskindern gezeigt. «Ankara nutzt gefälschte Fakten, die bereits seit zehn Tagen widerlegt sind», widersprach Dendias. Die Türkei selbst sei es, die Migranten instrumentalisiere.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern sind auf einem Tiefpunkt. Die Türkei stellt vor dem Hintergrund völkerrechtswidriger Stationierungen von Militärs die Souveränität Griechenlands über Inseln in der Ägäis in Frage. Erdogan hatte dem Nachbarn deshalb kürzlich mit dem Satz gedroht: «Wir können plötzlich eines Nachts kommen». Dendias kritisierte diese aggressive Rhetorik: «Die Türkei täte gut daran, das internationale Recht zu wahren und so schnell wie möglich zumindest auf die Ebene der Vernunft zurückzukehren.»

Erdogan verteidigte in New York zudem erneut das viel kritisierte militärische Vorgehen türkischer Streitkräfte im Nord-Irak und in Nord-Syrien. Er argumentierte, das Land bekämpfe dort «Terroristen».

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine plädierte der türkische Präsident erneut für eine diplomatische Lösung des Konfliktes und bot sich weiterhin als Vermittler an.