Deutschland Erneuter Wirbel um AfD-Wahlplakate

Neue Aufregung in Deutschland um Wahlwerbung der rechtspopulistischen AfD: Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt (1913-1992) sorgt für Empörung.

«Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön», sagte der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem «Tagesspiegel» (Donnerstag).

Demnach verwendet die Partei vor der Landtagswahl am 1. September ein Wahlplakat mit einem Foto Brandts und dessen Spruch «Mehr Demokratie wagen». Brandt war von 1969 bis 1974 Regierungschef einer sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP. Er war mehr als zwanzig Jahre SPD-Parteichef.

Thierse kritisierte zudem erneut die Berufung der rechtspopulistischen Partei auf die DDR-Bürgerrechtsbewegung. «Die Gleichsetzung der Bundesrepublik von heute mit der DDR von damals ist eine unglaubliche Verharmlosung der DDR.»

Mit Slogans wie «Wir sind das Volk!» oder «Vollende die Wende» fährt die AfD eine Kampagne unter dem Motto «Wende 2.0». Viele Hoffnungen der Ostdeutschen in die «erste Wende» (1989/90) hätten sich nicht erfüllt, heisst es aus der Partei.

Am Mittwoch hagelte es dazu bereits Kritik. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig etwa sagte: «Die Verlogenheit der AfD ist kaum zu überbieten.»

Neben Brandenburg wird auch in Sachsen am 1. September gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, stammen aus Westdeutschland und hatten mit der friedlichen Revolution im Osten nichts zu tun.